Autor: Arne Kuster

Bedingungsloses Grundeinkommen: Widersprüchliche Gegenargumente von links

Veröffentlicht von Arne Kuster

Das bedingungslose Grundeinkommen (häufig BGE abgekürzt) ist ein Phänomen. Es hat überzeugte Anhänger sowohl bei Linken als auch im wirtschaftsliberalen Spektrum gefunden und erbitterte Gegner in allen politischen Lagern. Vor diesem Hintergrund ist ein Artikel von Holger Schatz im aktuellen Heft „Widerspruch“ interessant, in dem sich der Autor mit den Gegenargumenten zum bedingungslosen Grundeinkommen auseinandersetzt, die aus explizit linken Positionen heraus artikuliert werden. Ich möchte hier nicht auf alle „linken“ Gegenargumente eingehen, die Schatz analysiert, sondern drei herausgreifen: Das erste Gegenargument besagt, dass mit dem BGE die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Hintergrund rücken könnte. Nun, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit war außerhalb von Sonntagsreden nie Priorität der Politik wie der Gewerkschaften. Alles andere ist ein Mythos. Schatz macht allerdings deutlich, dass die These vom „Ende der Arbeit“, die viele Befürwortern des BGE beim Thema Arbeitslosigkeit vertreten, anfällig für Kritik ist. Denn nicht die Arbeit als solche gehe aus, wohl aber die gut bezahlte Arbeit. Der Rationalisierungsfortschritt in der Industrie macht die produktiven Arbeitsplätze noch produktiver – und seltener. In vielen Dienstleistungsbereichen ist dagegen der Produktivitätsfortschritt …

Die Unterscheidung nach Geschlecht ist manchmal auch sozial

Veröffentlicht von Arne Kuster

Letzten Dienstag entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass nach dem 21.12.2012 Versicherungskonzerne nur noch Unisex-Tarife anbieten dürfen. Das betrifft vor allem Autoversicherungen, private Kranken- und Rentenversicherungen sowie Lebensversicherungen. Bei ihnen sind bisher unterschiedliche Tarife für Männer und Frauen verbreitet. Bei Autoversicherungen und Lebensversicherungen liegen die Versicherungsprämien für Frauen niedriger, bei Kranken- und Rentenversicherungen liegen sie höher. Was der EuGH jedoch nicht gesehen hat: Manchmal ist eine Unterscheidung nach Geschlecht nicht diskriminierend, sondern einfach nur ein sozialer Ausgleich. Dies betrifft die private Rentenversicherung. Männer leben im Mittel kürzer als Frauen. Nach gegenwärtigem Stand der wissenschaftlichen Forschung ist dies zwar zum Teil auch verhaltensbedingt (höherer Zigaretten- und Alkoholkonsum bei Männern z. B.), aber eben nicht nur: Männer sind in dieser Hinsicht biologisch benachteiligt. Aufgrund ihrer kürzeren Lebenserwartung und also der kürzeren durchschnittlichen Rentenbezugsdauer müssen Männer nun bei privaten Lebensversicherungen geringere Prämien zahlen. (In Deutschland sind Unisextarife bei der staatlich geförderten Riester-Rente allerdings seit 2006 Pflicht.) Entscheidend: die günstigen Prämien ergeben sich einzig aus der kürzeren Lebenserwartung, nicht aus sonstigen Eigenschaften des männlichen Geschlechts. Die günstigen Prämien sind …

Angewandte Rechenkünste und der Euro-Rettungsschirm

Veröffentlicht von Arne Kuster

In den letzten Tagen musste ich feststellen, dass Volkswirtschaftsprofessoren wenig Freunde haben, zumindest im Netz. Wenn ich also letzten Freitag geschrieben habe, „Merkel gegen alle Experten“, dann muss ich das zumindest dahingehend ergänzen, dass Merkel nicht alleine steht. Vor allem die Wirtschaftsjournalisten der FTD und der Zeit haben die Stellungnahme der 189 Ökonomen gegen einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm auseinandergenommen. Bei dem Streit geht es um die Frage, ob der Umfang des aktuellen, bis 2013 befristeten Rettungsschirms ausreicht, um notfalls alle PIGS-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Letztlich wird allerdings noch nicht einmal dies bezweifelt, sondern es geht lediglich darum, ob die Überdeckung knappe 12 % oder satte 80 % beträgt. In dieser Frage muss man den Volkswirten schon vorwerfen, dass sie auf 80 % Überdeckung kommen, indem sie lediglich den Refinanzierungsbedarf der vier betroffenen Staaten bis 2013 berücksichtigen, nicht aber ihre Neuverschuldung. Sie begründen das damit, dass alle Schätzungen zur notwendigen Neuverschuldung nicht belastbar sind. Das ist richtig. Trotzdem hätten sie den rein theoretischen Charakter ihrer Berechnung deutlich herausstellen müssen. Für die …

Gerhard Schröder, Roland Koch, Joschka Fischer und andere

Veröffentlicht von Arne Kuster

500.000 € im Jahr bekommt Gerhard Schröder als Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Pipelinegesellschaft Nordstream. Mindestens 1,66 Millionen € wird demnächst Roland Koch als Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger Berger verdienen. Doch den Spitzenplatz besetzt nach Schätzungen der Wirtschaftswoche Joschka Fischer. 2 Millionen € soll die Beratungsgesellschaft, die zu 51 % dem Dicken gehört, 2010 an Gewinn gemacht haben. Hinzu kommen weitere 1 Million € als Berater von RWE in Sachen Nabucco-Pipeline. Zum Vergleich: Angela Merkel bringt es auf nicht einmal 280.000 €. Das wirft Fragen auf: Ist es nicht ein Problem, wenn Politiker nach ihrer politischen Karriere viel mehr verdienen als währenddessen? Wie ändert sich die Politik, wenn sie nur noch als Sprungbrett für lukrative Posten in der Wirtschaft angesehen wird? Klar ist, dass ein gewisses Maß an Wohlverhalten erforderlich ist, um nach dem Politikerdasein in der Wirtschaft reüssieren zu können. Schröder verschaffte noch kurz vor Ende seiner Amtszeit dem Nordstream-Eigentümer Gazprom eine staatliche Bürgschaft. Bilfinger und Berger hat in Kochs Zeiten als Ministerpräsident millionenschwere Aufträge vom Land Hessen bekommen, etwa für den Bau der Nordwestlandebahn …

Merkel gegen alle Experten

Veröffentlicht von Arne Kuster

In einer Demokratie hat die Politik formal das Recht, gegen eine Mehrheit der Experten zu entscheiden, selbst wenn diese überwältigend ausfällt. Es fragt sich allerdings, ob eine solche Entscheidung verantwortbar ist. Konkret muss sich das Bundeskanzlerin Merkel fragen. Sie will einen dauerhaften Rettungsschirm für finanzschwache Euroländer und im Gegenzug möchte sie einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, der die Euroländer zu Haushaltsdisziplin nach deutschem Vorbild anhält. Das Problem: 91 % der deutschen Volkswirtschaftsprofessoren sind gegen diese Pläne, nämlich 189 von 207 im Online-Plenum der Ökonomen. Die Professoren bezweifeln die Wirksamkeit des geplanten Paktes für Wettbewerbsfähigkeit. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Euro-Stabilitätspakt geben ihnen dabei Recht. Zum einen haben sich immer politische Wege gefunden, den Stabilitätspakt zu umgehen. Ein verschärfter Stabilitätspakt wird die Politik in dieser Hinsicht nur einfallsreicher machen. Zum anderen hat auch die Einhaltung des Stabilitätspaktes nicht unbedingt vor einer Schuldenkrise bewahrt. Das zeigt Irland, das bis zum Zusammenbruch seiner Banken eine vorbildliche Haushaltspolitik durchführte. Statt auf eine EU-Regelung setzen die Professoren auf dezentrale, demokratische Entscheidungen in den einzelnen Ländern. Sie setzen darauf, dass die Politiker …

Hartz IV: Es bleibt bei 5 Euro mehr

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die Vorfreude hielt sich sowieso schon in Grenzen. Zum Schluss ging es nur noch um 5 Euro oder 8 Euro mehr im Monat – Beträge, über die selbst Hartz-IV-Empfänger nur die Achseln zucken. Die Erhöhung ist praktisch durch die Preissteigerungen (gerade auch bei Gütern des einfachen Bedarfs wie Lebensmitteln) wieder aufgehoben. Die SPD will uns anderes weismachen; aber Langzeitarbeitslose haben auch bei ihr keine Lobby. Sehr treffend ist da ein Kommentar von Ulrike Herrmann (taz) über das Kastensystem der Armen in Deutschland. Es wird sehr genau unterschieden zwischen „würdigen“ und „unwürdigen“ Armen. Leiharbeiter gehören zu den würdigen Armen und sie dürfen darum nun mit einem Mindestlohn rechnen. Langzeitarbeitslose sind „unwürdig“ und werden weiterhin mit Almosen abgespeist. War das im Sinne des Bundesverfassungsgerichts, als es die alte Hartz-IV-Regelung mit Hinweis auf Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz („Die Würde des Menschen ist unantastbar.“) verwarf und ein menschenwürdiges Existenzminimum forderte? Aber die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes ist nicht einmal das Hauptproblem. Da gibt es die enorme Klageflut vor Gerichten. Allein in NRW haben 2009 27.000 Menschen gegen ihren Arbeitslosengeld-II-Bescheid …

Mindestlohn: Warum nicht mal eine pragmatische Lösung?

Veröffentlicht von Arne Kuster

Ab 1. Mai diesen Jahres herrscht innerhalb der EU Arbeitnehmerfreizügigkeit für die meisten osteuropäischen Länder. Die Angst ist groß, dass danach Horden von Billiglöhnern den deutschen Arbeitsmarkt überschwemmen. Wahrscheinlich ist die Furcht übertrieben, denn die meisten osteuropäischen Länder können auf eine günstige Wirtschaftsentwicklung verweisen und die Löhne dort sind auf dem langen Weg hin zu westeuropäischen Levels. Trotzdem ist die Angst nicht ganz unbegründet. Für SPD, Grüne und Linke liegt die Lösung auf der Hand: ein flächendeckender Mindestlohn muss her. Klar ist zumindest, dass das bisherige System branchenspezifischer Mindestlöhne gerade den schlecht qualifizierten Arbeitnehmern nicht hilft, sondern sogar schadet. Wirtschaftszweige, die Mindestlöhne bieten, haben mehr Bewerberauswahl. Die Leute, die dort nicht ankommen, drängen dann umso zahlreicher in die Zweige ohne Mindestlohn und drücken dort die Löhne umso stärker. Aber das interessiert die Politik wahrscheinlich nicht, Hauptsache die Lobbys (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) sind zufrieden gestellt. Nun ist der flächendeckende Mindestlohn kein Wundermittel. Er kann zum einen leicht umgangen werden, etwa durch unbezahlte Überstunden oder Scheinselbständigkeit. Bald nach Einführung des flächendeckenden Mindestlohns werden die ersten Forderungen nach …

Commentarist – ein echter Konkurrent für FAZ und Süddeutsche

Veröffentlicht von Arne Kuster

Mit ihrer Abmahnung des Startups Commentarist haben sich FAZ und Süddeutsche keine Freunde unter Bloggern gemacht. Marcel Weiss (neunetz.com) kritisiert die harten Bandagen, mit denen die Verlage kämpfen: 3640 € Abmahngebühren und vielleicht 50.000 € Schadensersatzforderungen. Der Spiegelfechter kritisiert, dass die Verlage ein Kleinunternehmen bei mehr als zweifelhafter rechtlicher Grundlage bedrängen. Worum geht es? Commentarist betreibt eine Suchmaschine für Kommentare im Netz. Die Website erlaubte einen Überblick über wichtige Kommentarartikel zu einem speziellen Thema. Die Artikel wurden mit Überschrift und kurzem Textanriss dargestellt und verlinkt – zumindest bis die Website erst einmal wegen der Abmahnung vom Netz gehen musste. Die Verlage berufen sich hauptsächlich auf das Urheberrecht, das angeblich durch die kurzen Anrisse verletzt sei. Allerdings gibt es auch ein Zitatrecht, dessen Umfang jedoch immer wieder umstritten ist. Im vergleichbaren Fall Paperboy hatte der BGH einen Internet-Suchdienst für Presseartikel für rechtens erklärt. Rätselraten herrscht in der Bloggerszene darüber, was die Verlage tatsächlich motiviert, gegen Commentarist vorzugehen. Immerhin macht der Dienst Werbung für die Kommentarartikel und verschafft ihnen zusätzliche Leser. Der Spiegelfechter glaubt, die Klage sei …

Streit um Axel Weber

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die Kommentare zum Rücktritt Axel Webers als Bundesbankchef könnten unterschiedlicher kaum ausfallen. Nehmen wir die Wirtschaftspresse, dann haben wir auf der einen Seite Holger Steltzner (FAZ) und Wolfgang Proissl (FTD); sie greifen Weber scharf an. Auf der anderen Seite verteidigt Roland Tichy (wiwo) Webers Rücktritt. Steltzner fährt die schwersten Geschütze gegen den Bundesbanker auf. Mit „Flucht aus der Verantwortung“ betitelt er seinen Kommentar. Wir erinnern uns, eine feige Flucht wurde bereits Oscar Lafontaine 1999 vorgeworfen. Mit seinem plötzlichen Abtauchen hatte es Lafontaine damals seinen Kritikern auch leicht gemacht. Dabei hatte Lafontaine inhaltlich schwer wiegende Gründe für einen Rücktritt, als er einsehen musste, dass sein Ziel einer stärkeren Kontrolle der internationalen Finanzmärkte nicht durchsetzbar war. Heute stimmen die meisten Lafontaines Ziel zu. Auch Weber hat schwer wiegende inhaltliche Gründe für seinen Rücktritt. Und im Gegensatz zum Fall Lafontaine stimmen bereits die Kritiker inhaltlich mit ihm überein. Es ist falsch, dass die EZB riskante Staatsanleihen finanzschwacher Länder aufkauft. Die Kritik entzündet sich an Webers Vorgehen in dieser Frage. Steltzner und Proissl meinen zu wissen, wie man es …

Deutschland, das Wirtschaftswunderland?

Veröffentlicht von Arne Kuster

In meinem Artikel „Wirtschaftswachstum mal langfristig“ musste ich Deutschland ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Unter den 25 größten Volkswirtschaften wies es das drittniedrigste langfristige Wirtschaftswachstum auf. Umso erstaunter war ich natürlich, dass „The Economist“ bei einer langfristigen Wachstumsbetrachtung zu einer genau gegenteiligen Einschätzung gekommen ist. Die Briten sprechen vom deutschen „Vorsprung“. Wie das? Die Briten betrachteten den Zeitraum 2000-2010 (statt 1999-2009) und bezogen so das für Deutschland günstige letzte Jahr mit ein. Das dürfte allerdings die Daten nur geringfügig ändern. Außerdem vergleichen sie nur die G7-Staaten; das ist ein relativ schwaches Wettbewerbsumfeld. Der entscheidende Unterschied ist aber, dass „The Economist“ das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf analysiert, während ich die Gesamtsumme herangezogen habe. Tatsächlich ging die Bevölkerung in Deutschland leicht zurück, während sie in den anderen G7-Staaten stieg. Das wirkt sich natürlich günstig auf das deutsche BIP pro Kopf aus. Die Frage ist nun, was einen interessiert. Das BIP eines Staates ist ein recht guter Indikator für wirtschaftliche Macht und Einfluss. Hier muss ich nichts zurücknehmen: Deutschlands wirtschaftliche Potenz hat sich nicht gut entwickelt. Das BIP pro Kopf …

Keine Hektik mehr um die Fotovoltaik (III)

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die FAZ fährt zur Zeit eine Kampagne gegen die Einspeisevergütung für Solarstrom. Es wird Angst vor den langfristigen Kosten der Fotovoltaikförderung geschürt. Dabei würde eine mäßige regelmäßige Kürzung der Einspeisevergütung (etwa derart, wie ich sie in Teil II vorgeschlagen habe) schon ausreichen, um die Kosten schon in den nächsten Jahren zu bremsen. Warum? Parallel zu zukünftigen Kürzungen der Einspeisevergütung (nach meinem Vorschlag viermal im Jahr um 2 %) steigen die Strompreise. EnBW-Chef Vilis rechnet für die Endkunden mit Preiserhöhungen von 7-8 % jährlich. Aber schon 5 % Preissteigerung für Haushaltsstrom reichen aus, damit bereits Anfang 2012 der Strompreis über der vorgeschlagenen Einspeisevergütung liegt. Das heißt: Schon sehr bald lohnt es sich für Privatleute, bei neuen Fotovoltaikanlagen möglichst viel des selbst erzeugten Stroms selbst zu verbrauchen. Natürlich klappt das nur zum Teil, denn Solarstromproduktion und Strombedarf sind nicht synchron. Die ins Netz eingespeiste Strommenge pro Anlage wird aber sinken und damit auch die zu zahlende Vergütung. Das zeigt im Übrigen: Die letztes Jahr eingeführte besondere Förderung für selbst verbrauchten Solarstrom ist überflüssig. Wird der Strompreis weiterhin …