Wir sollten beim Thema Staatsschulden moralisch abrüsten. Das meint zumindest mein Gastautor Stephan Ewald in seinem zweiten Beitrag zum Thema. (Der erste findet sich hier.) Denn Staatsschulden sind in manchen Phasen volkswirtschaftlich sehr hilfreich und bewahren uns auch sonst vor noch schlimmeren Ideen.

Die Idee einer Schuldenbremse ist ein Dauerbrenner in der ökonomischen Debatte und immer wieder kommen Politiker auf diese „neue“ Idee. In den USA gab es den Vorschlag 1982 (der Kongress hat das abgelehnt) und der Ökonom Gardner Ackley hat dazu einen sehr interessanten Beitrag in Challenge veröffentlicht: „You Can’t Balance The Budget By Amendment“ (Paywall). Gardner Ackley schreibt:

Meine eigene Position über Defizite war immer und bleibt, dass Defizite an sich weder gut noch schlecht sind. Es gibt Zeiten, in denen sie nicht nur angemessen, sondern auch in hohem Maße wünschenswert sind, und es gibt Zeiten, wenn sie unangemessen und gefährlich sind. Während einer Rezession oder einem Zeitraum von „Stagflation“ sind Defizite fast unvermeidlich und sehr wahrscheinlich konstruktiv und nicht schädlich.

Das ist schon mal ein sehr wichtiger Punkt für Deutschland. Es wäre für eine rationale Debatte sehr hilfreich hier moralisch abzurüsten und nicht grundsätzlich staatliche Schulden und Defizite als ganz böse zu verdammen und deshalb Schuldenbremsen einzuführen. Was Gardner Ackley hier mit „Defizite in einer Rezession sind unvermeidlich und konstruktiv“ meint, ist: Es gibt zyklische Defizite, die eine Regierung gar nicht planen kann/soll!

Die zyklischen Defizite sind die sogenannten automatischen Stabilisatoren. In einer Rezession sinken automatisch die Steuereinnahmen und steigen die Sozialausgaben. Damit steigt das Defizit automatisch und das ist gut so. So war das von den Erfindern des Sozialstaats nämlich gedacht. Man kann natürlich die automatischen Stabilisatoren per Schuldenbremse teilweise ausknipsen, indem man die Steuern erhöht und die Sozialausgaben kürzt, wie das die Troika – also die Institutionen – so gerne macht. Das hat leider den kleinen Nachteil, dass dann große Teile der Bevölkerung etwas verarmen.

Der vorgeschlagenen Verfassungsänderung, sowohl das Defizit als auch die Höhe der Ausgaben der Bundesregierung im Verhältnis zum Volkseinkommen zu beschränken, fehlt jede ökonomische oder politische Rechtfertigung. Die Umsetzung, glaube ich, würde ernsthaft die Fähigkeit der Bundesregierung beschädigen ihren Aufgaben effektiv nachzukommen, und könnte das Wohl des amerikanischen Volkes deutlich reduzieren.

Tja. Da liegt Gardner Ackley meiner Meinung nach auch richtig, was die deutsche Schuldenbremse und das Wohl des deutschen Volkes betrifft. Nicht nur, dass viele deutsche Brücken bald nicht mehr befahrbar sind, die deutsche Schuldenbremse befördert zudem merkwürdige Ideen. Laut ILO „Demystifying a Shining Example: German Public Finances under The Debt“ braucht Deutschland staatliche Investitionen zwischen 60 und 150 Mrd Euro. Und da die Autoren sich mit der Idee „Schuldenbremse“ abgefunden haben fordern sie das volle Programm linker Steuerumverteilung – was auch nicht wirklich helfen wird.

Umgekehrt kommt wiederum die nicht links-verdächtige SPD unter Sigmar Gabriel auf die Idee, diese Investitionen über sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) auf die Welt zu bringen. Das ist sicher eine sehr schöne Idee für den FIRE (Finance Insurance Real Estate) Sektor, um zusätzliche Renditen via Renten und Subventionen einzufahren, aber wesentlich teurer für den deutschen Bürger. Denn der deutsche Staat kann sich via Defizit und ohne Schuldenbremse auf dem Kapitalmarkt viel billiger mit Geld für Investitionen versorgen als über dubiose Schattenhaushalte, nur damit die Schwarze Null steht.

Zusammenfassung: Ich bin einer Meinung mit Gardner Ackley, dass eine Schuldenbremse eine blöde Idee ist. Und wer einen Tipp von mir braucht, wie er mit dieser Meinung nicht ganz so unbeliebt bei einem Bier unter Freunden ist: Fast alle meine Freunde haben Schwierigkeiten, ihre Beschwerden mit der Schuldenbremse in Verbindung zu bringen. Warum müssen wir uns regelmäßig frei nehmen, um Klassenzimmer und Schülertoiletten zu putzen? Warum diskutieren wir in epischer Länge am Elternabend über ein gesünderes Mittagessen unter dem Vorbehalt, dass es nur 1,50 Euro kosten darf? Wegen der deutschen Schuldenbremse.

geschrieben von Stephan Ewald

Grafik (von Karl-Ludwig Poggemann): Schuldenquoten ausgewählter Eurostaaten extrapoliert