Wir sollten beim Thema Staatsschulden moralisch abrüsten. Das meint zumindest mein Gastautor Stephan Ewald in seinem zweiten Beitrag zum Thema. (Der erste findet sich hier.) Denn Staatsschulden sind in manchen Phasen volkswirtschaftlich sehr hilfreich und bewahren uns auch sonst vor noch schlimmeren Ideen.
Die Schuldenbremse ist populär bei den Deutschen und wurde durch sie populär gemacht in der Eurozone. Dabei funktioniert der Geldkreislauf ohne Schulden nicht. Und das neue Anleihekaufprogramm der EZB könnte durch die Schuldenbremsen Probleme bekommen. Behauptet zumindest mein heutiger Gastautor: Stephan Ewald
Im Schatten internationaler Krisen wie Ukraine und IS hat Sigmar Gabriel neue Ideen vorgestellt, um in Deutschland die Investitionen anzukurbeln. Laut „Herdentrieb“ will Gabriel einen Fonds aufbauen, in dem Banken und Versicherungen einzahlen können und dessen Gelder dann für den Bau von Straßen oder Stromtrassen zur Verfügung stehen. Eine Kritik.
Wie schon in Teil I geschrieben, war die Grundidee des alten Artikels 115 des Grundgesetzes durchaus richtig. Dort heißt es nämlich: Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Das Problem dieses Artikels und gleichzeitig die Ursache, warum er einen unaufhörlichen Anstieg der Bundesschulden nicht verhinderte, lag im Begriff „Einnahmen aus Krediten“. Der wurde nämlich mit der Nettoneuverschuldung gleichgesetzt. Um die Altschulden brauchte sich niemand Gedanken zu machen und hat sich tatsächlich niemand Gedanken gemacht. Es wurde immer brav umgeschuldet. Der alte Kredit wurde mit neuen Krediten getilgt. Auch die aktuelle politische Diskussion ist zu stark auf die Nettoneuverschuldung fixiert. Ein Umdenken ist notwendig. Sinnvoll wäre darum folgende Schuldenbremse gewesen: Die Nettoneuverschuldung darf die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen und Bildung abzüglich 4 % der Altschulden nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Zum einen habe ich in diesem Vorschlag den Begriff „Einnahmen aus Krediten“ durch das präzisere …
In seinem Plädoyer gegen die deutsche Schuldenbremse („Schuldenbremse“ als Politikverzicht) rückt Klemens Himperle ein paar Sachen zurecht, die gerne in Talkshows falsch dargestellt werden. Es reicht allerdings nicht, die Schuldenbremse abzulehnen, denn ein „Weiter so wie bisher“ geht genauso wenig. Der über Jahrzehnte unaufhörliche und anscheinend durch nichts zu beeinflussende Anstieg der Bundesschulden ist zu beängstigend. Doch der Reihe nach. Bekanntlich schreibt die deutsche Schuldenbremse vor, dass der Bund die Nettokreditaufnahme ab 2016 auf 0,35 % des BIPs begrenzt, die Länder dürfen ab 2020 ihren Schuldenstand überhaupt nicht mehr erhöhen. Bei schweren Rezessionen und Naturkatastrophen sind Ausnahmen möglich. Richtig an Himperles Darstellung ist nun, dass Staatsschulden die Generationengerechtigkeit nicht verletzen. Die nachfolgende Generation erbt nicht nur die Schulden, sondern auch die Forderungen. Dies gilt zumindest, solange sich der Staat bei Inländern verschuldet. Richtig ist aber auch, dass die Zinszahlungen für die Schulden hauptsächlich den Reichen zugute kommen. Staatsschulden bewirken also eine Umverteilung von unten nach oben. Jeder der das nicht will, sollte skeptisch sein, wenn sich der Staat verschuldet. Davon ist bei Himperle leider zu wenig …
