Zwischenruf

Gescheiterte Verhandlungen: Helmut Kohl und Gerhard Schröder sind schuld

KohlSchröder

Auf allen Kanälen, in allen Talkshows und Kommentaren und selbst auf Twitter wird diskutiert, wer schuld daran ist, dass die Verhandlungen Athens mit seinen Gläubigern gescheitert sind. Die Verantwortung dafür steht aber seit 15 Jahren bereits fest.

Aktuell schieben die meisten die Schuld Alexis Tsipras zu. Die Institutionen seien den Griechen unendlich entgegen gekommen, aber er habe die Gespräche kurz vor einer Einigung platzen lassen. Viele glauben aber auch, die Gläubiger seien schuld. Sie hätten von Griechenland ein Sparprogramm gefordert, dass die griechische Wirtschaft weiter stranguliert hätte und dem Tsipras darum unmöglich zustimmen konnte.

Tatsächlich ist dieses Schwarze-Peter-Spiel kindisch und mich erstaunt, dass auch Leute, die ich eigentlich für vernünftig halte, in den Social Medien dabei mitmachen.

Die Hauptschuldigen für ein Scheitern der Verhandlungen 2015 heißen nämlich weder Alexis Tsipras noch Wolfgang Schäuble oder Christine Lagarde. Es sind stattdessen Helmut Kohl und Gerhard Schröder.

Helmut Kohl hat die Währungsunion falsch konstruiert

Helmut Kohl ist der Vater des Euros. Er hat die Währungsunion konstruiert und er hat dabei einen für die Statik einer Währungsunion unerlässlichen Stützpfeiler ausgelassen: eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Es war auch von Anfang an klar, dass die vielbeschworenen Maastricht-Kriterien hierfür keinen Ersatz darstellten.

Diskussionen, wer wann die Maastricht-Kriterien gebrochen hat, sind darum überflüssig. Aber um das auch einmal klarzustellen: Die Maastricht-Kriterien wurden nicht erst 2002 und von Deutschland zum ersten Mal gerissen. Schon bei Gründung der Währungsunion erfüllten sechs der zwölf Gründungsmitglieder nicht das Kriterium, dass die Bruttoverschuldung höchstens 60% des BIPs betragen soll.

Helmut Kohl wusste um die mangelnde Statik seiner Währungsunion. Doch für die eigentlich notwendige gemeinsame europäische Wirtschafts- und Fiskalpolitik gab es keine demokratische Legitimation. Helmut Kohl hoffte, dass sich dies im Laufe der Zeit durch den Euro ändern würde. Das war allerdings magisches Denken, vergleichbar mit dem von Leuten, die Voodoo-Puppen für einen Liebeszauber benutzen. In der Realität hat der Euro Völker und Staatsführer eher gegeneinander aufgebracht als vereinigt.

Gerhard Schröder hat Griechenland hereingelassen

Gerhard Schröder baute dann am unsolide konstruierten Eurohaus noch einen Anbau für die Griechen dran. Dabei war klar, dass die griechische Wirtschaft nicht reif für den Euro war und man die offiziellen Zahlen geschönt hatte. Dieser Anbau stützte nun als erstes zusammen. Das kann man bereits festhalten, auch wenn noch unklar ist, ob Griechenland formal in der Währungsunion bleibt. Eine Währungsunion mit Kapitalverkehrskontrollen ist nur noch ein Zombie.

Die Verhandlungen nach der Machtübernahme von Syriza in Griechenland waren reine Zeitverschwendung. Beide Seiten hatten kein Konzept, wie die griechische Wirtschaft innerhalb der Währungsunion gesunden kann, geschweige denn, wie Griechenland die angehäuften Schulden zurückzahlen kann. Am Ende machte selbst Syriza Kürzungsvorschläge, die zu einem weiteren Absturz der griechischen Wirtschaft geführt hätten. Dass die Verhandlungen nun beendet sind, ist eine Erlösung. Ich hoffe, sie werden in dieser Form nicht weiter fortgesetzt.

Und jetzt offenbart sich ein weiterer Konstruktionsfehler der Eurozone: Man darf keinen Partner ausschließen. Da ist Europa noch päpstlicher als der Papst. Denn selbst in der katholischen Kirche können Ehen geschieden werden, wenn einer der Ehepartner bei der Hochzeit falsche Tatsachen vorgespiegelt und so gelogen hat.

Geh nicht ohne Gruß, empfiehl bitte den Beitrag weiter!

Fotos (von Christliches Medienmagazin Pro und SPD Schleswig-Holstein): Helmut Kohl, Gerhard Schröder

5 Kommentare

  1. Fritz Huber sagt

    der Beitrag enthält viele grundsätzliche Fehler und ist wieder mal so ein „linker“ Artikel, Deutschland trägt Schuld für alles Unglück dieser Welt.

    Die Schaffung des Euro war Wunsch der französischen Regierung, aus Angst, vor der wirtschaftlichen Stärke eines vergrößerten deutschen Staatsgebietes. H. Kohl wollte den Euro als Endpunkt einer europäischen Einigung. Die Einführung des Euro war der Tribut für die deutsche Einheit!

    Griechenland ist durch Betrug und mit Hilfe Goldman Sachs und mit Hilfe der EU – Kommision, die die Bücher nicht so genau prüften, an den Euro gekommen.

    die griechische Regierung hat das (billige) Geld von den Banken aufgenommen und ein Grossteil von diesem Geld wurde für soziale Wohltaten verwendet, anstatt in die Infrastruktur und Wirtschaft aufzubauen.

  2. Häschen sagt

    Scheidung auf Italienisch wie es aussieht…

    @Fritz Huber – Sind sie sich ganz sicher, dass sie nicht ‚Propaganda‘ nachbeten? Seit den ‚faulen Griechen‘ bin ich sehr misstrauisch. Opium fürs Volk heißt das in de.

    Schauen sie sich die Diskussion um die Reeder an. Worum geht es? Früher waren alle Reeder steuerbefreit, dann hat die E.U. eine Gebühr auf die Tonnage eingeführt und Griechenland nicht. Deren Flotte war halt rech flott unterwegs war.

    Die Reeder halten noch immer einen großen Anteil am Weltmarkt. Jetzt muss man sich dann aber fragen, ‚Woher kommt denn die Diskussion um die Steuerfreiheit‘. Klar verdienen die Reeder ihr Geld heut nicht nur mit der Reederei (sogar mit Glücksspiel … solche Lauser … in Österreich macht das der Staat … großer Lauser). Die Reeder haben ein paar Milliarden liegen und sonst nicht viel. Bei dem Gesuder geht es vermutlich eher um die Gebühren. Der andere Aspekt die Steueroasen geht eher unter in der Diskussion. Eigentlich sagt keiner genau was gemeint ist – keiner der Politiker bei euch.

    Bei genauerer Betrachtung des Wachstums von Griechenland (real) in der Historie mit den Seitswärtsbewegungen ist wenig auffällig und die Keynesaner haben auch nicht viel gefunden das substantiell problematisch ist. Dann wird es den Bankern schon gar nicht auffallen, die wollen sowieso nicht viel sehen beim Wegschauen. Richtig scheint wohl, dass aus irgendeinem Grund Realwachstum eher teuer wurde erkauft. Es schaut nach einer Schwäche im fiskalen Umfeld aus.

    Wird wahrscheinlich in Griechenland keinen soweit gestört haben, denn extreme Wachstumsphasen verzeihen viel (selbst bei Unternehmen werden Eseleien verdeckt die im Nachhinein als Verschwendung angesehen) und in der Seitwärtsbewegung gab es wenig umzuverteilen. Damit war es den Menschen auch egal und der Staat hat die Wogen geglättet.

    Somit kann ich persönlich der griechischen Bevölkerung keinen Vorwurf machen, dass sie als die Konjunktur fahrt Aufnahm sich dachte, ‚Ok. Wachstum ist zurück – diesmal dem EURO geschuldet‘. Das Wachstum wurde vermutlich nie anders erkauft zuvor. Das könnten die sog. Investoren schon wissen … Investoren die Geld für Aufbau bereitstellen in der Sache aus aber jene die später kommen sind eher jene die Verträge schreiben in denen eine Renditeerwartung drinnensteht ausfertigen und nachher klagen. Zuerst ‚Weh‘ und dann vor Gericht …

  3. Häschen sagt

    Genausowenig wie dem spanischen Bürger, in einem Land in dem Jugendliche kein Konto überziehen dürfen, nicht vorwerfen kann, dass er/sie das Überschwemmen mit Kredit durch die Veränderung der Vertriebsstruktur hin zur Kreditmaklerei (weg von Savings und Loan) nicht als Geld unter die Leut werfen wurde erkannt. Dies geschah mit der Absicht eine Immobilienblase zu befeuern. Bürger interpretieren diese Vorgehesweise als Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und damit ihnen selbst im Rahmen der Einführung des EURO.

    Ich kenne Fälle. Der Investor (der Junior Fechter) wollte den Vertrag auflösen, denn die Rendite war nur 9,87% staat 10 – Vermietung sei nicht sein Geschäft deswegen kaufte sich die Investmentbank eine Mietobjekt. Es ist einer der Mieter ausgezogen, aber die Nachfolgemieter haben sich dann nicht automatisch bei ihm gemeldet. Anderes Beispiel. Denken sie an die Bayr. Landesbank. Wir kamen spät und wollten auch die große Rendite… Früher sind solche Investoren mit den sinkenden Schiff untergegangen, heute retten wir diese.

    Jedes Einkommen ist Kaufkraft das über Kredit wird realisiert (schlagt im Gedanken 12mal um) – stellt sich die Frage wer hält die Schulden? Beamte, Arbeitnehmer usw… sind aus dieser Sicht eher gleich finanziert. Es ist eine Konsequenz aus der Arbeitsteilung, dass man die Realisierung der Kaufkraft zum Zwecke des Gütertausches abkoppelt. Muss mal die Bereitstellungsseite der Güter unter die Lupe genommen werden.

    Geld zahlt eine Rechnung, Währung nie respektive nur dann wenn Importe kommen. Ich denke nicht Griechenland wird die Güter können exportieren die Deutschland heute schon nicht importieren muss..

    Trotz der Unart der Sozialisten irgendwelche Kriterien zu erfinden damit die Distribution der Güter ‚gerecht‘ scheint, nutzten Staaten doch die Möglichkeit andere Optima für die Distribution zu finden – für die durch Marktwirtschaft effizient bereitstellten Güter.

    Aus dem Argument heraus wird in Deutschland von Haus aus dem Bürger der Petzibär vor die Nase gebunden. In Österreich lacht der Kasperl ins Gesicht. Die Darstellung der Situation/Entwicklung in Griechenland in den deutschen Medien erinnerte großteils an Özakin und Brunetti über den Dächern von Athen.

    Zurück zu den Wohltaten. Es war von den griechischen Regierungen nicht schlau die Gelegenheit offensichtlich geboren aus Notwendigkeit beim Schopfe zu packen … und zu versuchen einen Aufschwung über Konsum auf den Weg zu bringen – im EURO.

    Zumal in Griechenland die Schulden vor 2012 alle gleichzeitig ausgefallen wären, bin mir nicht sicher ob Investition am Ende viel hätte geholfen. Es wurde auch investiert … zumindest wäre mehr da. Die Frage ist eher, wem würde das alles heute gehören. Vermutlich nicht Menschen die ihr Eigentum der Bewirtschaftung im Sinne des Gemeinswohls stellen.

    Ein Kernproblem in der Diskussion und deswegen vermute ich wird wird sie heftig geführt.

    Die Ordos, salopp formuliert, denken sich, ‚Wenn ich schon nach dem Grundgesetz (denke ich vernommen zu haben) verpflichtet bin mein Eigentum dem Gemeinwohl dienend einzusetzen und mich den Regeln im Markt unterwerfe die der Staat macht, dann soll mir keiner dreinreden wie dies zu geschehen hat‘. Das ist neoliberal. Überlegen sie sich mal das selbe Konzept im Rest der Welt in denen der Einsatz des Eigentums nicht dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Im Anglikanischen liberaleren Umfeld ist der Wohlstand mit dem Gut bereitgestellt. In Deutschland ist das die untere Latte bei der Definition des Einsatzes fürs Gemeinwohl.

    Entweder, denkt die Deutsche Politik nicht ganz so über die Landesgrenzen hinaus oder so wie es aussieht läuft die Diskussion zwischen E.U. und Griechenland auf die neo-feudalistische Interpretation hinaus. Marktwirtschaft ist solange gut, solange ich mir Tasche vollräume.

    Was bringt einem Land das wenig exportiert – Austerity. Weniger Kaufkraft. Der Sinn von Austerity wäre Unternehmen zum Export zu ‚bewegen‘ durch ersatzloses Streichen von Binnenkonsum. Selbst in Deutschland ist eine Dekade lang in Talkshows gelabert worden zu dem Thema … es hieß halt nicht Austerity … obwohl Deutschland eine Tradition im Export hat. Hätte der Schröder die Agenda nicht durchgezogen würde heute noch diskutiert. In der Diskussion hat sich der kranke Mann geändert. Besser geworden ist in Summe nichts.

    Aus dem Blickwinkel wirkt die Austerity in Griechenland nicht wie der Holzhammer sondern das Fallbeil in dessen Windschatten der einst kranke Mann versucht zu genesen.

    Vermögen sind im Kapitalismus instabil, damit muss man investieren und zumal die Rendite auf weggegebenes ‚Kapital‘ aus sich des Weglegers mit Umschlagshäufigkeit 0 dreht kommt bestenfalls die Kaufkraft zurück. Damit muss die Investmentbank in Regionen die Wachsen. Eine davon ist Griechenland. Zumeist ist die hohe Rendite zu holen wenn die Blase langsam die kritische Größe erreicht.

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  5. Häschen sagt

    Ganz verstehe ich die E.U. respektive den EURO-Raum nicht. Kann man die Strategie sehr einfach mit den Worten umschreiben… Im Kern wird versucht die Transferunion zu verhindern, dadurch dass sich ‚keiner‘ mehr etwas kaufen kann und im Gegenzug verschenkt ganz Europa die Güter am Ende an den Rest der Welt. Da alle dann so arm sind, subventioniert der Staat die Einkommen damit die Arbeitskraft erhalten bleibt.

    Der Transfer über die Staatsgrenzen hinweg wird zu einem Transfer für die eigene Bevölkerung umgewandelt, das kann man poliitisch einfacher verkaufen. Griechenland hat an sich nicht viel was anderes gemacht, bis auf die Tatsache, dass sie nichts zu verschenken haben.

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