Wirtschaftswurm-Blog

Die neue Diskussion über eine Vermögensabgabe

Achilleion

Nach dem IWF macht sich nun auch die Bundesbank Gedanken über eine einmalige Vermögensabgabe. Ein Abschnitt ihres Januarbericht ist einer solchen Abgabe gewidmet. Laut Bundesbank kann sie in Krisenländern eingeführt werden, wenn die Gefahr einer Staatsinsolvenz besteht. Das hat in den Medien viele Kritiker auf den Plan gerufen. Zurecht?

Sehr prägnant formuliert Malte Fischer unter dem Titel „Bundesbank auf Irrwegen“ seine Kritik. „Steuern sind jedoch Diebstahl“, schreibt er. Doch mit solch platten Formeln kommt man nicht weit, denn dann könnte man ihm gleich entgegenhalten: „Staatspleiten sind Betrug.“

Interessanterweise diskutieren ansonsten sowohl die Bundesbank als auch Fischer mit den Anreizwirkungen. So schreibt die Bundesbank:

„Haftung und Kontrolle sollen insofern im Einklang stehen, als zunächst die Steuerzahler der Mitgliedstaaten für ihre nationalen Staatsschulden einstehen.“

Umgekehrt Malte Fischer: Banken und Versicherungen haben den Krisenländern leichtfertig Geld geliehen, nun sollten sie dafür die Verantwortung übernehmen.

Die Bundesbank sieht also die Verantwortung bei den Bürgern. Sie haben die Schuldenmacher gewählt. Wenn sie nun den Schaden selbst tragen müssen (und zwar die Vermögenden vorweg), werden sie aus dieser Erfahrung lernen, zukünftig weniger spendable Regierungen zu wählen.

Fischer sieht die Verantwortung bei den Kreditgebern, also den Banken und Versicherungen sowie ihren Kunden. Sie hätten wissen müssen, dass die Krisenländer die Gelder nicht auf normalem Wege zurückzahlen können und haben sich darum „indirekt am staatlichen Raubzug zulasten der Steuerzahler“ beteiligt. Wenn die Kreditgeber nun zur Kasse gebeten werden, dann werden sie in Zukunft die Kreditvergabe an Staaten sorgfältiger prüfen.

Die Entscheidung zwischen beiden Positionen ist nicht einfach. Hier macht sich auch das Fehlen einer Insolvenzordnung für Staaten bemerkbar. Gäbe es Regeln für eine Staatsinsolvenz, wüssten Bürger wie Kreditgeber, worauf sie sich mit einer Schuldenregierung einlassen und könnten dies leichter in ihre jeweiligen Entscheidungen einfließen lassen.

Mangels einer solchen Insolvenzordnung sollte aber nach dem Prinzip gehandelt werden, die demokratischen Entscheidungen zu stärken und das bedeutet im Gegenzug auch, die Bürger als Souveräne ihres Staates in Verantwortung und Haftung zu nehmen. Nur soziale Gründe setzen hier Grenzen. Die spielen aber für die Vermögensabgabe keine Rolle, ganz im Gegenteil, kann eine solche Abgabe auch als ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit gesehen werden.

Weitere Einwände gegen die Vermögensabgabe sind wenig stichhaltig. So fürchtet Blogger Mark Schieritz eine Kapitalflucht. Die würde aber wenig nützen, wenn der Stichtag für das zu besteuernde Vermögen in der Vergangenheit liegt.

Ganz seltsam ist Malte Fischers Argument, dass nun die Steuerzahler in den Krisenländern für Schulden aufkommen müssten,

„die ihnen ihre Eltern und Großeltern durch ihr ungezügeltes Leben auf Pump hinterlassen haben“

Erstens liegt das „ungezügelte Leben“ ja nicht 40 Jahre zurück, sondern nur 6. Zweitens ist heutiges Vermögen eine Frucht dieses „Lebens auf Pump“ und wurde in der Zeit aufgebaut, als der Staat sich sehr generös zeigte.

Übrigens ist zwar immer von „Krisenländern“ in der Mehrzahl die Rede ist, doch allen Experten ist klar, dass aktuell nur ein Land gemeint ist: Griechenland. Über einen zweiten Schuldenschnitt für die Hellenen wird seit längerem spekuliert.

Mehr zum Thema:

Foto (von Marc Ryckaert): Achilleion, ehemals Palast von Kaiserin Sissi auf Korfu, heute griechischer Staatsbesitz

11 Kommentare

  1. Die Entscheidung zwischen beiden Positionen ist nicht einfach.

    Wirklich nicht?

    Eine Anreizwirkung kann sich doch nur entfalten, wenn tatsächlich die individuelle Handlung die Konsequenz zur Folge hat. Und das ist allein bei den Kreditgebern der Fall.

    Welche Anreizwirkung soll eine Vermögensabgabe denn für jemanden haben, der stets wacker eine Partei gewählt hat, die sich gegen mehr Schulden ausspricht, der aber ebenso stets von der Horde derer überstimmt wurde, die sich in der Rolle der edlen Gönner sehen? Und die vielleicht von so einer Vermögensabgabe, die sich bei uns z.B. garantiert nicht auf Rentenansprüche erstrecken würde, gar nicht groß betroffen wären?

  2. Häschen sagt

    Sehr lobenswert den Österreich Bezug. Danke für die Würdigung der glorreichen Vergangenheit in die wir Österreicher so gerne zielstrebig nach vorne blicken.

    Den Palast müssen wir zurückholen. Ich habe sogar eine Verwendung.

    Der Palast wird das zweite Finanzministerium von Österreich.

    So trug es sich am Beginn der Finanzkrise zu, dass das Finanzministerium (Institutionalisierung der Finanzkrise, die haben wir schon lange) neu zu besetzen war.

    Der Posten wurde ausgeschrieben. Also, im Parteiclub wird rumgefragt und gejammert. ‚Die Zeiten werden hart, wir müssen jeden Groschen zusammenkratzen.‘ Der Landeshauptmann von Oberösterreich sofort zur Stelle, ‚Wir haben die Kompetenz im Land‘. Und schon war die Finanzministerin auserchoren. Shortly, without no delay – in Amt und Würden. Die Frau Fekter heißt nämlich Maria und hat eine Schottergrube zuhause – nachdem der Flieder in Wien der Geldschein ist und der Schotter die Münzen. Wenn erster nicht mehr blüht, dann muss man letzeren zusammenkratzen. Wer wäre besser geeignet. Geldschöpfung im übertragenen sind. Die Maria aus Buckingham kann das bestätigen, die hat eine ganze Inselgruppe voll. Aber vom anderen, das ist der springende Punkt.

    Der Ruf des gelebtem Pragmatismus in der österreichischen Politik schallt weit über den Atlantik. Kam sogar der Herr Obama, Pragmatiker unter sich, mal zu unserem Kanzler und fragte, ob Österreich bei der NWO respektive Globalisierung mitmache. Der antwortete, ‚Liebend gerne, aber wir haben in Österreich noch die Landesfarben der Babenberger. Selbst die außergewöhnlich progressiven Habsburger trauten sich nicht unserem Volk solch ein gewohntes Bild zu nehmen.Unsere Leut glaubten sonst sie wären ausgewandert, mobilisiert praktisch im Tiefschlaf. Leider nein, sonst wählen die Österreicher bei der nächsten Wahl die Republikaner und das ist ja nicht in ihrem Sinne. Es war schon der Fall des Eisernen Vorhangs und die Eröffnung der Duty Free Shops Globalisierung genug‘.

    Jetzt wurde sie ja entfernt die Finanzministerin, hat aber dem Nachfolger, dem Vizekanzler ihre eigenen Leut sitzen lassen und befördert, schreiben die Zeitungen. Ist ein alter Kampf Raiffeisen Landesbank Oberösterreich vs. RLB Niederösterreich. Der Nachfolger ist der Vizekanzler. Den hat ja die Frau Merkel bei der Wahl unterstützt.

    Wir haben keine Flieger, nur 2 Abfangjäger aktiv – der Rest sind Ersatzteillager. Ist auch sinnlos. Wir können an sich nur Nato Flieger daran hindern in ein anderes Nato Land zu fliegen. Deswegen den Strand in Kroatien besetzen im Sommer ein Floss bauen und die Marine reaktivieren.

    Ein mögliche Variante die Frau Merkel hilft mit der Bundeswehr aus. Dann haben wir auch eine Insel.

    Wir loben die Frau Fekter mit den beförderten Beamten gemeinsam ins sonnige Griechenland hinaus. Das ist der österreichische Weg. Der Kepler Fonds von der Raiffeisen war ja auch unter den ehem. Gläubigern Griechenlands und hat lt. Liste im Internet ein schönes Sümmchen bekommen. Aber für den nächsten Ausfall vorzusorgen wäre eine Belehnung inkl. Nutzung des Palastes durchaus ein brauchbarer Kompromiss. Die Frau Fekter halt mal die Eurokrise und auch mit Bezug auf Griechenland, durchaus zurecht bemerkt und anschaulich erklart, ‚Der EURO ist ein Fass mit vielen Löchern dafür aber ohne Boden. Das gehört zuerst geflickt‘. Sinnesgleich. Sie ist Griechenland Expertin. Da bietet sich solch ein Umzug an. Damit hätten wir zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen und die Frau Fekter wieder einen Platz an der Sonne. Die Achse Brüssel – Korfu rettet den EURO.

    Das verklicken wir den Griechen einfach, ‚Kommt eh nicht der Herr Schäuble, aber dafür macht Berlin nicht nur die Außenpoltik von Österreich mit, sondern auch die Finanzpolitik‘:) Ihr habt den Vorsitz in Brüssel.

    Und damit komme zum eigentlichen Thema des Artikel – die Vermögensabgabe – zurück.

    Eine Steuer ist an sich nicht Raub. Es wird einem ja kein Wert entzogen. Es ist ein Kaufkraftverlust bezogen auf Arbeitskosten in der Hoffnung, dass damit Solidarität wird geübt am richtigen Fleck. Die Arbeitskosten muss der Erwerbstätige erwirtschaften das ist der Punkt, obwohl er sie im heutigen Umfeld wohl kaum hätte ausgezahlt bekommen, nicht in dem Maße. Das schwächt das Raubargument etwas ab zumindest die Höhe. Dass man Solidarität anders üben kann, ist ein anderes Thema und das gedeckte Währungen Vorzüge haben ist ja unbestritten.

    Ich bin kein Freund von hohen Abgaben – die führen nicht zu fairen Preisen. Handwerk ist der Klassiker. Die Fachkräfte sind die Opfer. Wären Arbeitskosten nicht das Thema – in .de lt. Herrn Steinbrücks Absch(l)ussrede vor der Wahl nicht mehr. Da beklagen die Mittelstandsunternehmer eher die Energiekosten. Vermutlich jene die bei den Vorträgen für die Finanzlobby sitzen‘. – wäre es mir persönlich relativ egal. Die Argumentieren vermutlich, ‚Die Beleuchtung in der Garge kostet zuviel, mein Gehalt nimmt sich doch eher angemessen beinahe bescheiden aus. Die Boni sind zwar too big to fail, aber in dem Fall zahlen wir eh kaum Steuern. Worüber reden wir.‘

    Ich habe mir das Thema mal durchgedacht auf der Ebene Vermögengsabgabe – reich technisch – Schuldenstreichung. Zumal, denke ich, kaum nachvollziehbar ist, wer wann welches Finanzvermögen hat gebildet und wo die Zahlungsmittel rumgeistern … No Way. Auf einen grünen Zweig kommt man dabei nicht. Verursachergecht …in einer Welt in der die Verantwortung kaum einer trägt, wenn er allein korrekt den Prozess lebt.

    Anderes Beispiel: ‚Einer nimmt einen Frankenkredit und finanziert das Haus. Mords eine Villa‘. Ein anderer erspart sich das Haus zwangsläufig vom Mund ab, baut kostenbewusst. Der hat ein Vermögen. Der erstgenannte sagt, ‚Sorry, … ich bin pari, wenn überhaupt‘. Der der die Schulden hat, hat das Geld ‚gemacht‘. Dem kann man auch nicht bös sein.

    In Österreich wissen wir nicht mehr, wo die Schulden, die sog. Assets, sind. Wir wissen, dass mal welche da waren. Wenn uns mal jemand annektiert, ohne dass ein Schuss fiel, kann der Aggressor sofort Staatsbankrott anmelden. Das ist Landesverteidigung.

  3. „Staatspleiten sind Betrug.“ wie in einem Beitrag angemerkt, sondern das Private Weltgeldsystem, auch Schneeballsystem genannt, ist Betrug.Eine Minderheit benutzt sie die Politik, diese Eliten werden auch noch Demokratisch gewählt um den Raubzug zu legalisieren.
    Die Bundesbank sieht also die Verantwortung bei den Bürgern. Banken und Versicherungen haben den Staaten Geld geliehen- “ die genannten Bürger haben die Schuldenmacher gewählt“ Man verleiht also Geld obwohl man weiß das dieses Geld niemals zurückgezahlt werden kann. Wo ist da die Logig ? Allerdings eine Vermögendsabgabe , wer immer belastet werden soll, löst nicht das Problem welches das genannte Schneeballsystem immer wieder auslösen wird. Man gewinnt nur Zeit bis zum nächsten Crash der gewollt und Manipuliert ist. Schulden als Druckmittel um Staaten unter die Knute der Hochfinanz zu bringen ? Virtuelles Geld wird unendlich geschaffen somit gibt es auch keine Schulden die eingetrieben werden können.

  4. Pingback: 5 vor 10: Altersarmut, Rentenreform, Ratingagenturen, Yellen, Vermögensabgabe | INSM Blog

  5. @Rayson
    Okay, das ist ein sehr berechtigter Einwand. Allerdings argumentierst du etwas einseitig. Denn nicht nur der Staat ist ein Gebilde mit einer komplexen Entscheidungsstruktur, sondern auch eine Bank. Also die Bankaktionäre oder gar die Bankkunden, die hinterher die Zeche zahlen (wenn sie sie nicht auf die Steuerzahler abwälzen können), waren an der konkreten Entscheidung z.B. griechische Staatsanleihen zu kaufen, auch nicht beteiligt. Insofern hat die Argumentation mit Anreizen Grenzen. Andererseits kann man aber die Staatsbürger nicht von der Verantwortung entlasten, sich zumindest für gute Entscheidungsstrukturen einzusetzen, auch über den Wahltag hinaus. Darüber hinaus hat auch der, der gegen Schulden gestimmmt hat, letztlich zunächst von den Schulden profitiert.

  6. Ach so, @W. H., ich persönlich bin ja nicht der Meinung, dass Staatspleiten Betrug sind. Pleiten sind die (Not-)Bremsen in unserem Finanzsystem und verhindern gerade, dass die Schneebälle zu Lawinen werden. Darum ist auch Insolvenzverschleppung zurecht eine Straftat.

  7. Pingback: Kleine Presseschau vom 31. Januar 2014 | Die Börsenblogger

  8. Krisenländer (Plural): Griechenland (Verschuldung 170% des BIP), Irland 130%, Spanien und Frankreich 90%, Italien 130%, Zypern 110%, Belgien 100%, Irland 125%, Portugal 130%. In All diesen Ländern ist auch eine erhöhte Arbeitslosigkeit zu sehen. Besonders kritisch ist die Lage dabei in Griechenland und Spanien.

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