Nach dem IWF macht sich nun auch die Bundesbank Gedanken über eine einmalige Vermögensabgabe. Ein Abschnitt ihres Januarbericht ist einer solchen Abgabe gewidmet. Laut Bundesbank kann sie in Krisenländern eingeführt werden, wenn die Gefahr einer Staatsinsolvenz besteht. Das hat in den Medien viele Kritiker auf den Plan gerufen. Zurecht?
Das DIW hat mit seinem Vorschlag zur Vermögensabgabe ein starkes Echo in den Medien erreicht. Das hat es auch verdient. Tatsächlich gibt es nur wenige realistische Vorstellungen dazu, wie man die ausufernden Staatsschulden in der Eurozone in den Griff bekommen kann. Allein mit Ausgabekürzungen ist dies nicht zu erreichen, denn häufig (wenn auch nicht immer) legt man damit die Volkswirtschaft lahm und dann bricht die Einnahmeseite des Staatshaushalts ein. Es bleiben rein logisch als Alternativen: Schuldenschnitt, Inflationierung und eben neue Steuern und Abgaben. (Die FDP-Vorstellung, man könnte aus den Schulden herauswachsen, entspringt reinen Wunschträumen.) Da erscheinen Steuern und Abgaben plötzlich als das kleinste Übel. Und das größte (und vielleicht einzig verbliebene untergenutzte) Potenzial für Steuern und Abgaben liegt bei einer Belastung von Vermögenswerten. Wie Stefan Bach vom DIW herausarbeitet, hat eine Vermögensabgabe kaum negative Effekte auf die Konjunktur, belastet sie tendenziell Ältere stärker und damit die Generation, die auch in der Vergangenheit von der Staatsschuldenpolitik profitiert hat, erzeugt sie weniger Steuerwiderstand und Ausweichreaktionen als andere Steuern, vorausgesetzt ein Stichtag in der Vergangenheit wird der Vermögensveranlagung …
Auf meinen Beitrag „Kein Weg aus der Finanz- und Schuldenkrise ohne Umverteilung“ reagierte ein Goldanleger mit dem Satz: „Nur von Schafen wird umverteilt.“ Nun, ich denke, das kommt ganz darauf an. Es gibt vier grundsätzliche Alternativen, die Finanz- und Schuldenkrise durch Umverteilung zu beenden. Bei der Vorstellung der Alternativen kann ich mich wie im letzten Artikel an Dirk Müller anlehnen. Die Umverteilungsalternativen sind: kontrolliert über Steuer- und Verteilungspolitik (ein „new deal“ nach Roosevelts Vorbild), durch Schuldenstreichung, unkontrolliert über Inflation und damit die Entwertung von Geldvermögen oder revolutionär und gewalttätig. Karl Marx sah nur die letzte Möglichkeit. Und ganz ausschließen mag ich sie auch heute nicht. Die Umwälzungen 1989 in Osteuropa und dieses Jahr in der arabischen Welt zeigen, dass Revolutionen oft überraschend und ohne Vorwarnung entstehen. Die Demonstrationen dieses Jahr in Spanien und Griechenland und die Unruhen in London offenbaren zudem, dass genügend Frustration als Nährboden auch in Europa vorhanden ist. Die Goldanleger denken vor allem an die Möglichkeiten 2 und 3. Klar, wer Goldmünzen besitzt, muss sich weder um Geldentwertung Sorgen machen noch darum, …
Die Rechnung des Basler Instituts für Gemeingüter und Wirtschaft ist überzeugend einfach. Die Deutschen haben ein Vermögen von 8,2 Billionen €, angelegt etwa auf Sparkonten, in Aktien oder in Immobilien. Auf der anderen Seite beläuft sich die deutsche Staatsverschuldung (Bund, Länder und Kommunen zusammen) auf 1,72 Billionen €. Einfache Prozentrechnung ergibt: Eine Vermögensabgabe von insgesamt 20,7 % reicht aus, um die gesamten Staatsschulden auf einen Schlag zu tilgen. Völlig utopisch? Sicherlich kann man die Schulden nicht auf einen Schlag tilgen, da die Anleihen, die der Staat herausgegeben hat, festgelegte Fälligkeiten haben. Aber 1,62 der 1,72 Billionen € werden in den nächsten zehn Jahren fällig. Das Projekt „Tilgung der Staatsschulden“ muss man somit als 10-Jahres-Projekt auslegen. Das macht es zudem möglich, auch die Vermögensabgabe auf 10 Jahre zu strecken. Immobilienbesitzer sollten dann kein Problem haben, die Abgabe aus ihren Mieteinnahmen zu bestreiten. Die Basler zumindest trauen den Deutschen so viel Gemeinschaftsgefühl zu, dass sie bereit sind, ein Großprojekt Schuldentilgung zu stemmen. Das „soziale Kapital“ in Deutschland sei groß genug. Außerdem verweisen sie darauf, dass vor allem Gutverdiener …
