Autor: Arne Kuster

Soziale Gerechtigkeit zusammengerührt

Veröffentlicht von Arne Kuster

Zumindest in einem Punkt bleibt die Bertelsmann-Stiftung ihrer Ideologie treu. Sie glaubt an die segensreiche Kraft der Rankings in allen Bereichen. Sie setzt auf den Wettbewerb um die besten Plätze – insbesondere auch als Ansporn für die Politik. Und so gibt es fast nichts, für das die Bertelsmann-Stiftung in den mehr als 33 Jahren ihres Bestehens nicht eine Rangliste erstellt hat. Bezeichnend, dass eine internationale Rangliste der sozialen Gerechtigkeit bislang fehlte. Immerhin gehört soziale Gerechtigkeit wahrscheinlich zu den wichtigsten Faktoren für Glück und Zufriedenheit überhaupt. Diese Lücke wurde allerdings mit der jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung unter dem Titel „Soziale Gerechtigkeit in der OECD – Wo steht Deutschland?“ geschlossen. Fragt sich allerdings, ob der sozialen Gerechtigkeit tatsächlich mit dem Bertelsmann’schen allgemeinen Gerechtigkeitsindikator geholfen ist. Drei Punkte lassen sich dagegen anführen und zumindest die letzten beiden halte auch ich für relevant: Es gibt viele unterschiedliche Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit. Sie beruhen auf unterschiedlichen Werten. Hier ist allerdings anzumerken, dass dies nicht die Verständigung auf einen Konsens ausschließt. Große Denker wie John Rawls und Amartya Sen haben dies …

Die Zocker von der EZB

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die nächste Abstufung der griechischen Staatsanleihen steht ins Haus. Die Rating-Agentur Fitch überprüft zur Zeit die Einstufung der Papiere und alles andere als eine Herabstufung zur spekulativen Anlage wäre eine Überraschung. Die beiden anderen großen Rating-Agenturen haben diesen Schritt bereits vollzogen. Schlechte Nachrichten sind das nicht zuletzt für die Europäische Zentralbank EZB. Sie hat bislang 67 Milliarden € für europäische Staatsanleihen ausgegeben, davon mutmaßlich einen großen Teil für griechische. Sie wird hier Abschreibungen vornehmen müssen, sie wird Verluste ausweisen müssen. Nicht umsonst betreibt sie zur Zeit eine Erhöhung ihres Grundkapitals. Als die EZB im Mai dieses Jahres damit begann, europäische Staatsanleihen aufzukaufen, hat sie das damit gerechtfertigt, spekulative Attacken abzuwehren und Marktverzerrungen abzubauen. Sie kaufte griechische und andere Anleihen, weil sie vorgeblich unterbewertet waren. Nun bin ich keineswegs ein Anhänger der These „Der Markt hat immer Recht“. Insbesondere die Finanzmärkte funktionieren nur unzureichend. Belege hat es seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 genug dafür gegeben. Aber der Markt hat auch nicht immer Unrecht. Und wahrscheinlich hat er sogar öfter Recht als Politiker und Eurobanker, die sich …

Erzwingt die Schuldenbremse eine Negativspirale nach unten? (II)

Veröffentlicht von Arne Kuster

Wie schon in Teil I geschrieben, war die Grundidee des alten Artikels 115 des Grundgesetzes durchaus richtig. Dort heißt es nämlich: Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Das Problem dieses Artikels und gleichzeitig die Ursache, warum er einen unaufhörlichen Anstieg der Bundesschulden nicht verhinderte, lag im Begriff „Einnahmen aus Krediten“. Der wurde nämlich mit der Nettoneuverschuldung gleichgesetzt. Um die Altschulden brauchte sich niemand Gedanken zu machen und hat sich tatsächlich niemand Gedanken gemacht. Es wurde immer brav umgeschuldet. Der alte Kredit wurde mit neuen Krediten getilgt. Auch die aktuelle politische Diskussion ist zu stark auf die Nettoneuverschuldung fixiert. Ein Umdenken ist notwendig. Sinnvoll wäre darum folgende Schuldenbremse gewesen: Die Nettoneuverschuldung darf die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen und Bildung abzüglich 4 % der Altschulden nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Zum einen habe ich in diesem Vorschlag den Begriff „Einnahmen aus Krediten“ durch das präzisere …

Erzwingt die Schuldenbremse eine Negativspirale nach unten? (I)

Veröffentlicht von Arne Kuster

In seinem Plädoyer gegen die deutsche Schuldenbremse („Schuldenbremse“ als Politikverzicht) rückt Klemens Himperle ein paar Sachen zurecht, die gerne in Talkshows falsch dargestellt werden. Es reicht allerdings nicht, die Schuldenbremse abzulehnen, denn ein „Weiter so wie bisher“ geht genauso wenig. Der über Jahrzehnte unaufhörliche und anscheinend durch nichts zu beeinflussende Anstieg der Bundesschulden ist zu beängstigend. Doch der Reihe nach. Bekanntlich schreibt die deutsche Schuldenbremse vor, dass der Bund die Nettokreditaufnahme ab 2016 auf 0,35 % des BIPs begrenzt, die Länder dürfen ab 2020 ihren Schuldenstand überhaupt nicht mehr erhöhen. Bei schweren Rezessionen und Naturkatastrophen sind Ausnahmen möglich. Richtig an Himperles Darstellung ist nun, dass Staatsschulden die Generationengerechtigkeit nicht verletzen. Die nachfolgende Generation erbt nicht nur die Schulden, sondern auch die Forderungen. Dies gilt zumindest, solange sich der Staat bei Inländern verschuldet. Richtig ist aber auch, dass die Zinszahlungen für die Schulden hauptsächlich den Reichen zugute kommen. Staatsschulden bewirken also eine Umverteilung von unten nach oben. Jeder der das nicht will, sollte skeptisch sein, wenn sich der Staat verschuldet. Davon ist bei Himperle leider zu wenig …

„Eurobonds“ – auf absehbare Zeit bitte nicht!

Veröffentlicht von Arne Kuster

Ich könnte es mir einfach machen: Ich bin ja gegen den Euro, weil er Länder miteinander verbindet, die wirtschaftlich gesehen auf völlig verschiedenen Sternen liegen. Das gilt vor allem für Spanien, Portugal und Griechenland einerseits und dem Rest der Eurozone andererseits. Von daher bin ich auch gegen „Eurobonds“. Auf der anderen Seite ist die Idee, eine gemeinsame Anleihe aller Euroländer auszugeben, nicht grundsätzlich dumm. Bei einem anderen Euro mit einer kleineren Eurozone könnte man darüber diskutieren. Für gemeinsame Anleihen mehrerer Länder spricht das größere Volumen solcher „Eurobonds“. Die entsprechend größere Marktgängigkeit macht es schwieriger, durch Spekulationen ihre Kurse zu manipulieren. Insgesamt ist das ein Gewinn für alle, hauptsächlich allerdings für die kleinen Länder. Das Problem: Im Vorschlag von Jean-Claude Juncker wird dieser mögliche Vorteil überhaupt nicht realisiert. Der Luxemburger will nur für einen Teil der Schulden Europaanleihen begeben, das Geld für den Rest soll weiterhin durch nationale Anleihen beschafft werden. Nationale Anleihen bleiben also bestehen, haben aber nun ein kleineres Volumen. Sie werden so anfälliger für Spekulationen, ihre Kursschwankungen werden größer. Gerade die Problemländer werden …

Ausgleichssteuer statt Klimagipfel!

Veröffentlicht von Arne Kuster

Joachim Schellnhuber vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung schaffte es ohne Mühe, die Ergebnisse des Klimagipfels in Cancun in einem Satz zusammenzufassen: Alle substanziellen Punkte seien auf 2011 verschoben worden. Die Zusammenfassung der FR zeigt, dass bei allen wichtigen Punkten (auch beim Waldschutz und beim Klimafonds) Fragen offen blieben. Selbst das nun offiziell festgeschriebene Ziel, die Durchschnittstemperatur auf der Welt um nicht mehr als zwei Grad steigen zu lassen, wird nichts nützen, wenn man sich über die Mittel nicht einigen kann. Joachim Wille (FR) hat Recht, wenn er nun fordert, die Staaten, die den Klimaschutz ernst nehmen, müssten alleine vorangehen. Andererseits ist auch die beste Vorhut verloren, wenn der Kontakt zum Haupttrupp abreißt. Es nützt nichts, Klimaschutz zu einem Luxusgut zu machen, das sich nur reiche und interessierte Staaten erlauben. Darum ist zweierlei notwendig: Die armen Länder müssen effektiv bei Klimaschutzanstrengungen unterstützt werden. Die Beschlüsse von Cancun bieten hier immerhin Anknüpfungspunkte Die unwilligen Länder dürfen zumindest aus ihrer Weigerung keinen wirtschaftlichen Vorteil ziehen. Um das zu erreichen, bietet sich die Ausgleichssteuer an. Man belegt Importe aus …

Erlassjahr

Veröffentlicht von Arne Kuster

Alle sieben Jahre sollst du ein Erlassjahr halten. So aber soll es zugehen mit dem Erlassjahr: Wenn einer seinem Nächsten etwas geborgt hat, der soll’s ihm erlassen und soll’s nicht eintreiben von seinem Bruder: denn man hat ein Erlassjahr ausgerufen dem Herrn. So steht es im fünften Buch Mose (15, 1-2). Und manchmal ist es ja gar nicht schlecht, wenn man sich bei der Suche nach der Lösung aktueller Probleme in uralten Büchern umsieht. Denn im Grunde genommen ist alles schon einmal da gewesen. Schuldenkrisen gab es schon in alttestamentarischer Zeit. Wer damals seine Schulden nicht zurückzahlen konnte, musste sich als Sklave verkaufen und fortan für seinen Gläubiger arbeiten. Im Laufe der Zeit spaltete sich so die hebräische Gesellschaft. Die Reichen wurden immer reicher, die Sklaven wurden immer zahlreicher. Das fünfte Buch Mose, auch Deuteronomium genannt, wurde wahrscheinlich zur Zeit König Josias von Juda im 7. Jahrhundert v. Chr. niedergeschrieben. Juda war damals ein kleines Königreich, bedroht von den benachbarten Großmächten. Es konnte sich keine sozialen Konflikte erlauben. Und so setzte sich eine in damaligen …

Neugestaltung der Wirtschaftswurm-Seiten

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die meisten haben es wohl schon gemerkt: Auf diesen Seiten tat sich nicht nur inhaltlich regelmäßig etwas, auch das Layout wurde in vielen kleinen Schritten verändert. Inzwischen sieht es recht wurmig aus. (Ob es Menschen gefällt, ist natürlich eine andere Frage.) Die auffälligste Neuerung, inzwischen schon zwei Wochen alt, ist natürlich ein Porträt von mir im Kopf der Seiten. Inzwischen hat es dieses Porträt auch in die Adresszeile geschafft, nach Twitter und Facebook sowieso. Die Neugestaltung ist noch nicht abgeschlossen, wahrscheinlich wird sie es auch nie sein. Einiges ist aber schon vollbracht und so lohnt es sich, mit diesem Artikel ein „Richtfest“ zu feiern. Dies zumal eine weitere Neuerung schon in der Pipeline ist und in den nächsten Tagen zu sehen sein wird: eine wurmige Linkkennzeichnung.

Wirtschaftstheorie statt Europa-Ideologie

Veröffentlicht von Arne Kuster

Der Euro war von Anfang an ein rein politisches Projekt, um nicht zu sagen, ein rein ideologisches. Für Helmut Kohl, der 1992 für Deutschland den Maastricht-Vertrag zur Einführung des Euro unterzeichnete, spielten wirtschaftliche Aspekte bei wichtigen Entscheidungen immer nur eine untergeordnete Rolle. Das zeigte sich bereits im Vereinigungsprozess, das zeigte sich abermals bei der europäischen Währung. Natürlich gibt es auch wirtschaftliche Vorteile des Euros. Die Umtauschkosten fallen weg, ebenso das Risiko von Auf- und Abwertungen, das vor allem Importeure und Exporteure zu tragen haben. Die wirklichen Umtauschkosten sind jedoch im Zeitalter digitaler Überweisungen minimal. Und mit Auf- und Abwertungen hat man zu leben gelernt. Dass die wirtschaftlichen Vorteile des Euros nicht allzu groß sein können, zeigt sich auch daran, dass seit Einführung des Euros der Handel Deutschlands mit den anderen Euroländern nicht markant gestiegen ist. Der Anteil der Eurozone an den Ein- und Ausfuhren ist sogar seit 1999 etwas gesunken. Mag der Euro wenig genutzt haben, im ersten Jahrzehnt seines Bestehens hat er uns scheinbar auch wenig gekostet. Doch die Rechnungen waren bereits geschrieben, sie …

Die Zukunft des Solarstroms

Veröffentlicht von Arne Kuster

Trotz Schneefalls und bewölkten Himmels wird das Thema Solarstrom zur Zeit intensiv und kontrovers diskutiert. Die bevorstehenden Strompreiserhöhungen geben den Anlass. Nicht übersehen werden sollte in der Debatte ein Beitrag von Sebastian Schröer auf Ökonomenstimme. Zunächst stellt der am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut arbeitende Ökonom durchaus richtig fest, dass die deutsche Fotovoltaikindustrie insgesamt heute keine Hochtechnologiewirtschaft ist. 1,7 % ihres Umsatzes investiert sie in Forschung und Entwicklung (FuE). Voraussetzung für die Einstufung als Hochtechnologiebranche ist nach der OECD aber mindestens eine Quote von 5 %, während Quoten zwischen 1 und 5 % als mittlere Technologien gelten und Quoten unter 1 % als Niedrigtechnologie. Wenn Besitzer einer Fotovoltaikanlage heute also bis zu 32,9 Cent pro eingespeister KWh erhalten, während der durchschnittliche Strompreis bei etwa 22 Cent pro KWh liegt, kommt das nur im geringen Maße der Forschung zugute. In der Tat gelten die heute meist eingesetzten Siliziumzellen als ausgereifte Technologie. Technischer Fortschritt fand in den letzten Jahren hauptsächlich in Bezug auf bessere und billigere Herstellungsverfahren statt. Großes Potenzial bietet dagegen die Dünnschichttechnologie, bei der auch andere Materialien als kristallines Silizium zum Einsatz …