Autor: Arne Kuster

Die vorhergesagte Apokalypse und der griechische Schuldenschnitt

Veröffentlicht von Arne Kuster

Zweieinviertel Jahre, nämlich seit Dezember 2009, als erst Fitch und dann Standard&Poors die Anleihen Griechenlands herabstuften, wurde über einen möglichen Schuldenschnitt des Landes diskutiert. Das waren zweieinviertel Jahre, in denen viel Unsinn über einen Schuldenschnitt verbreitet wurde, in denen teils bewusst, teils unbewusst unnötige Panik verbreitet wurde. Was wurde da nicht alles erzählt! Beispiele? Bitte! Wirtschaftsredakteur Dirk Hinrich Heilmann sagte im Handelsblog im Januar 2011 für den Fall einer Umschuldung eine „Panik wie nach der Lehmann-Pleite“ voraus. „Wochenlange politische Diskussionen“ würden die Krise noch verschlimmern. Nun, über den jetzigen Schuldenschnitt wurde seit Juni 2011, also neun Monate lang, auf höchster Ebene verhandelt. Nicht, dass diese lange Zeitdauer nötig gewesen wäre, wenn die Politik zielstrebiger gehandelt hätte.  Aber in dieser Zeit (seit 17.6.11) fiel etwa der Dax um gerade mal 3,4 %. Panik sieht anders aus. Da fragt sich natürlich, auf welche Quellen Heilmann seine Einschätzung stützte. Leute aus der Finanzbranche? So kann man nachlesen, dass die Ratingagentur Moody’s am 24.5.2011 vor der „gefährliche Sogwirkung“ eines Schuldenschnitts „auf finanzschwache Länder“ warnte. Und etwa einen Monat später …

Bestpreisgarantie statt Hochfrequenzhandel

Veröffentlicht von Arne Kuster

Der Hochfrequenzhandel an den Börsen ist umstritten, aber selbst seine Befürworter können die enormen Gewinne, die damit erzielt werden, nicht rechtfertigen. Eine Bestpreisgarantie durch die Börsen wäre eine wirksame Regulierung. Nun will Philipp Rösler den Hochfrequenzhandel an den Börsen eindämmen. Seine Vorschläge dazu scheinen aber aus einer gewissen Ratlosigkeit geboren. Bei starken Kursausschlägen soll es Handelsunterbrechungen geben. Dies ist allerdings an deutschen Börsen genau so geregelt. Darüber hinaus sollen Händler nicht mehr anonym Geschäfte tätigen dürfen. Aber worum geht es überhaupt? Beim Hochfrequenzhandel entscheiden Computer selbständig über Kauf und Verkauf von z.B. Aktien. Ihre Programme folgen komplexen statistischen Algorithmen. Die Wertpapiere werden nur wenige Sekunden gehalten. Beim Handel kommt es mitunter auf Nanosekunden (Milliardstel Sekunden) an; da muss die Leitung zum Börsenrechner möglichst kurz sein. Nach Informationen der Börsenzeitung erzielten die am Hochfrequenzhandel beteiligten Firmen bereits 2009 in den USA Gewinne von 100 Milliarden $. Dort sollen mittlerweile 70% des Aktienhandels auf den Hochfrequenzhandel entfallen, in Deutschland immerhin 40%. Professor Peter Gomber von der Universität Frankfurt sieht das allerdings eher gelassen. In seinem Forschungspapier „High-Frequency Trading“ …

Geplantes Leistungsschutzrecht: Bürokratieaufbau statt versprochenen Abbaus

Veröffentlicht von Arne Kuster

Mit den Plänen für ein Leistungsschutzrecht verraten FDP und CDU abermals ihre eigenen Grundsätze. Die Hotelierssteuer lässt grüßen. Bislang ist alles ganz unbürokratisch geregelt. Wer nicht will, dass seine Internetseiten bei Google oder Google News auftauchen, (z B. weil er meint, Google müsse ihn erst dafür bezahlen), der erstellt eine einfache Textdatei und legt darin seine Anweisungen für die Suchmaschinencrawler fest. Die Textdatei nennt er dann robots.txt und lädt sie in sein Internetverzeichnis hoch. So habe ich das auch gemacht, um z. B. die Seite Kontakt dieses Blogs aus den Suchmaschinen auszuschließen. Das war schnell gemacht und erforderte keine Programmierkenntnisse oder spezielles Fachwissen. Solche klaren, unbürokratischen Lösungen sind aber offensichtlich für die gegenwärtige Bundesregierung ein Problem. Sie will stattdessen ein kompliziertes Leistungsschutzrecht einführen. Die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses vom Sonntag lassen schlimmes erahnen. Hier nur ein kurzer Auszug, den man sich auf der Zunge zergehen lassen kann: Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten. Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig …

Solarstrom: Die Einspeisevergütung im politischen Treibsand

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die vom Bundeskabinett beschlossenen Kürzungen der Einspeisevergütung für Solarstrom gefährden nicht nur die Solarindustrie massiv, sie sind auch unnötig. Trotzdem hat das Kabinett gestern die Vorschläge der Minister Rösler und Röttgen zur Kürzung der Einspeisevergütung für Fotovoltaikanlagen durchgewunken. Nun muss das Parlament entscheiden. Für neu installierte kleine Solaranlagen soll es nur noch 19,5 Cent pro produzierter KWh geben, bei größeren Anlagen sogar nur noch 16,5 Cent bzw. 13,5 Cent/KWh. Das entspricht Kürzungen zwischen 20,2 und 29 %. Zudem soll nicht mehr die gesamte Menge an Strom vergütet werden, sondern nur noch 85 % bei Kleinanlagen bzw. 90 % bei größeren Anlagen. Letzters lobt Rösler als „ersten Schritt zur Marktintegration“. Was er dabei verschweigt: Der Strommarkt ist ein Monopolmarkt, bei dem die Betreiber von Fotovoltaikanlagen am ganz kurzen Hebel sitzen. Sollten die Pläne so Wirklichkeit werden, würden sich Fotovoltaikanlagen nicht mehr rentieren.* Das rechnet zumindest das Umweltinstitut München e. V. vor. Bei einem Stromertrag von 900kWh im Jahr pro kW installierter Leistung der Fotovoltaikanlage (was dem Durchschnitt in Deutschland entspricht) errechnet sich für die ersten zwanzig …

Zwischenrufe zur Bundestagsdebatte über das zweite Griechenland-Hilfspaket

Veröffentlicht von Arne Kuster

Ich war ja nicht vor Ort, als gestern im Bundestag über das zweite Griechenland-Hilfspaket debattiert wurde. Meine Zwischenrufe zu den Reden von Angela Merkel, Peer Steinbrück, Rainer Brüderle, Gregor Gysi und Renate Künast darum nun hier im Blog. Angela Merkel: Seit dem Beginn dieser Krise vor zwei Jahren sind wir ein gewaltiges Stück vorangekommen. Oh ja, die griechische Wirtschaft schrumpfte 2010 um 4,5 % und 2011 um 6,8 %. Die Arbeitslosigkeit stieg innerhalb von zwei Jahren von 13,9 % auf 18,9 %. Die Staatsschuldenquote stieg von 129,3 % 2009 auf 171,0 % Ende 2011. Angela Merkel: Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Frau Merkel, setzen Sie bitte nicht sich selbst und die anderen Staats- und Regierungsschefs mit ganz Europa gleich. Was für eine Hybris! Angela Merkel: Solidität, Wachstum und Solidarität, sie sind auch die Grundlage des neuen Griechenland-Pakets … Solidität: Das sogenannte Basisszenario der Troika für das Griechenland-Paket ist geschönt und unrealistisch. Wachstum: Es kommt nicht, indem man es nur beschwört. Solidarität: Beispielhaft sind die reichen Griechen in der Schweiz. Originalton: „Warum sollte ich mein …

Im Schatten Griechenlands: Irland, Ungarn, Portugal und Italien

Veröffentlicht von Arne Kuster

Über alle griechische Dramatik vergisst man manchmal, dass Hellas nicht der einzige Krisenherd in Europa ist. Als Erinnerungsstütze dient das Schuldenbarometer des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Seine Daten sind nicht nur für Griechenland prekär. Der Ansatz der Kieler Wissenschaftler ist, den Primärüberschuss zu berechnen, den ein Staat braucht, damit die bisherige Schuldenquote stabilisiert werden kann. Denn klar ist: ein nicht mehr kontrollierbares Wachstum der Schuldenquote muss zwangsläufig in den Bankrott führen. Der Primärüberschuss, auf den es also ankommt, errechnet sich als Staatseinnahmen minus Staatsausgaben ohne die Zinszahlungen. Der zur Schuldenstabilisierung notwendige Primärüberschuss muss umso größer sein, je größer die Schuldenquote ist, je höher der zu zahlende Zinssatz ist und je niedriger das langfristig zu erwartende Wachstum ist. Selbst in einem ersten, extrem optimistischen Szenario mit 4 % jährlichem Wirtschaftswachstum, errechnen darum die Kieler, dass Griechenland einen Primärüberschuss von 27,58 % und Portugal einen von 9,23 % braucht. Langfristige Erfahrungen aus den OECD-Ländern legen aber nahe, dass selbst Primärüberschüsse von 5 % selten und nur über kurze Zeiträume erreicht werden können. Für beide Staaten ist es …

Neue Griechenlandhilfen: Einigung ohne Lösung

Veröffentlicht von Arne Kuster

Das neue Hilfspaket für Griechenland bedeutet nicht nur einen weiteren Rechtsbruch, sein Scheitern ist darüber hinaus bereits absehbar. Die europäischen Finanzminister haben sich untereinander geeinigt. Auf SPON werden die wichtigsten Punkte aufgezählt: neue Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsschirm in Höhe von 130 Milliarden € und ein freiwilliger Schuldenerlass der privaten Gläubiger in Höhe von 107 Milliarden €. Auch die EZB soll beteiligt werden, indem sie die Gewinne, die sie bei Rückzahlung der griechischen Anleihen macht, über die nationalen Zentralbanken an die Regierungen weiterleitet. Letzteres ist natürlich ein erneuter Rechtsbruch. Allein schon die Beteiligung der EZB an den Verhandlungen verstößt gegen das Gebot der Unabhängigkeit der Zentralbank; ihre Beteiligung an den Griechenlandhilfen darüber hinaus gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank. Aber an solche Rechtsbrüche haben wir uns ja gewöhnt, wenn es um Europa geht. Genauso wenig stört es offensichtlich, dass das Scheitern des neuen Hilfspaketes bereits absehbar ist. Die Gründe können die Finanzminister im aktuellen Griechenland-Bericht der so genannten Troika  nachlesen, der auch der Financial Times vorliegt. Es sind im Wesentlichen zwei. Die erste Gefahr …

Target 2 – Eine Debatte über die Schieflage des Eurosystems

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die Target-2-Debatte ist in den deutschen Wirtschaftsblogs wieder aufgelebt. Der Zeit-Journalist Mark Schieritz befindet sich argumentativ gegenüber Hans-Werner Sinn in der Defensive. Bereits im letzten Frühjahr tobte in der deutschen Wirtschaftsblogosphäre eine heftige Debatte um die Target-2-Salden der nationalen Notenbanken im Europäischen Zentralbankensystem. In zwei Artikeln habe ich damals versucht, ein paar Grundlagen des Target-2-Systems zu erklären. Über die Targetkonten fließt (fast) der gesamte Zahlungsmittelverkehr zwischen den Eurostaaten. Wird z. B. Geld von Griechenland nach Deutschland überwiesen, etwa weil ein griechischer Mercedes-Importeur die ihm gelieferten Autos bezahlt, verringert sich auch das Targetkonto der griechischen Nationalbank, während sich das der Deutschen Bundesbank erhöht. Genau umgekehrt, wenn Geld von Deutschland nach Griechenland fließt. Letzteres kommt aber immer seltener vor, so dass das Targetkonto der griechischen Nationalbank tief im Minus ist, während die Bundesbank nach neuesten Zahlen ein Plus von 498,131 Milliarden € aufweist. Dummerweise kann die Bundesbank über ihr Guthaben nicht frei verfügen. Es kann nur zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs innerhalb der Eurozone gebraucht werden. Hier gibt es aber keine Verpflichtung der anderen Euro-Zentralbanken, ihr Defizit irgendwann …

Die Eurokrise mit Euros bekämpfen

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) ist wider den gesunden Menschenverstand. Am 21. Dezember gab die EZB den Banken Geld in Höhe von 489,2 Milliarden € für drei Jahre zu einem Zinssatz von 1 %. Ein ähnlicher Dreijahrestender soll Ende diesen Monats erneut ausgegeben werden. Die Banken dürfen unbegrenzt zuschlagen, sofern sie bei der EZB Sicherheiten hinterlegen. Und selbst die Anforderungen an die Sicherheiten werden heruntergeschraubt. Wir erinnern uns: Vor der Finanzkrise nahm die EZB nur Papiere als Pfand an, die ein Rating von mindestens A- aufwiesen, also aller Voraussicht nach sicher sind. Im Oktober 2008 wurde dann die Anforderungen auf  BBB- gesenkt. Am 10. Mai 2010 schließlich wurden die Anforderungen für Papiere, die vom griechischen Staat garantiert werden, ganz gestrichen, später auch für Papiere, die durch Irland und Portugal garantiert werden. Das scheint immer noch nicht zu reichen. Während die EZB heute den Leitzins unverändert ließ, hat sie es den nationalen Zentralbanken ermöglicht, die Standards für die Kreditvergabe weiter zu senken. Einzelheiten sind noch nicht bekannt, im Vorfeld hieß es aber bereits, dass die …

Sollen Frauen sich die Brüste vergrößern lassen (dürfen)?

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die Frage wurde letzte Woche auf der Frankfurter Konferenz „Ökonomie neu denken“ aus dem Publikum heraus aufgeworfen und danach im Blog des Wirtschaftsphilosophen ausführlicher diskutiert. Mit welchem Recht, so fragt der Wirtschaftsphilosoph, wollen Professoren „den Frauen ihre Entscheidungsfreiheit nehmen und über deren Brüste bestimmen?“ Nun, bei seiner schon rhetorisch angelegten Fragestellung überrascht die Antwort des Wirtschaftsphilosophen nicht: Es gibt kein Recht, Brust-OPs zu verbieten und wenn man anfinge, die Freiheit zu Schönheitsoperationen einzuschränken, gäbe es bald keinen Halt mehr und immer neue Verbote für Zigaretten, Schokolade usw. würden folgen. Diese Argumentation finde ich allerdings schwach. Klar ist, dass aus der Feststellung, dass Frauen sich die Brüste vergrößern lassen dürfen, noch nicht folgt, dass sie dies auch tatsächlich machen sollten. Die beiden Fragen muss man auseinanderhalten. Genauso sollte man allerdings auch die Frage, ob man Brustvergrößerungen verbietet, von der Frage, ob man Zigaretten oder Schokolade verbietet, auseinanderhalten. Vielleicht gibt es ja objektiv feststellbare Besonderheiten bei Brust-OPs? Eine solche Besonderheit ist sicherlich, dass Brust-OPs ein Erfahrungsgut sind. Das heißt, ob sie für einen persönlich vorteilhaft ist, kann …

Wie man die Krise in den Griff bekommt – die Sicht eines Bankvolkswirts

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die Rede des Chefvolkswirts der Deutschen Bank Thomas Mayers auf der Konferenz „Ökonomie neu denken“ in Frankfurt beinhaltete mehr als die Klage über fehlendes Vertrauen. Wenn der Chefvolkswirt der Deutschen Bank spricht, darf man schon kritisch sein. So hat auch der Blogger Wirtschaftsphilosoph alles Recht, die Rede Thomas Mayers auf dem Kongress „Ökonomie neu denken“ letzte Woche in Frankfurt zu kritisieren. Wenn man allerdings eine Rede kritisiert, sollte man sie auch vollständig gehört haben, entweder live oder (das Internet macht es möglich) den Audio-Mitschnitt. Der Wirtschaftsphilosoph stützt seine Kritik jedoch lediglich auf einen Handelsblattartikel über Thomas Mayers Rede. Das ist schade, denn ein Zeitungsartikel muss natürlich stark vereinfachen und verkürzen. Anders als der Wirtschaftsphilosoph unterstellt, hat Thomas Mayer nicht einfach verloren gegangenes Vertrauen als Ursache der Finanzkrise ausgemacht. Stattdessen hat er zwei heterodoxe Theorien vorgestellt, die auf die Finanzkrise gut anwendbar sind. Zum einen die Krisentheorie von Hyman Minsky, zum anderen die Konjunkturtheorie der österreichischen Schule. Minsky erklärt in seiner Theorie Spekulationsblasen. Sie entstehen, wenn etwa Immobilienkredite nur noch in der Hoffnung auf zukünftige Wertsteigerungen …