Muss die Geschichte darüber, wie Brüsseler Bürokraten die Krümmung von Salatgurken regeln, neu geschrieben werden?
Salatgurke, Foto: Blumenbiene
Florian Kolf hat im Handelsblog unter der Überschrift „Bequemer Sündenbock EU“ nichts Geringeres vor, als einen Mythos umzuschreiben, nämlich den Mythos über die Verordnung Nr. 1677/88 EWG. Das ist die berühmt-berüchtigte Europäische Gurkenverordnung.
Okay, was vielleicht noch nicht alle mitbekommen haben, die Europäische Gurkenverordnung gibt es tatsächlich nicht mehr. Am 1. Juli 2009 wurde sie außer Kraft gesetzt. Sie ist als Beispiel für den Irrsinn der Brüsseler Bürokratie veraltet. Doch immerhin war sie 20 ½ Jahre in Kraft, nämlich seit Anfang 1989. Somit taugt sie weiterhin als Beispiel für Brüsseler Starrsinn und eine markante Behäbigkeit im Lernen.
„Initiator der Gurkenverordnung war nämlich nicht Brüssel, sondern der Gemüsehandel“, schreibt Florian Kolf. – Wieso dies die Brüsseler Verhältnisse in irgendeiner Weise entschuldigen kann, entzieht sich mir allerdings. Vielmehr zeigt sich hier der große Einfluss von Lobbyisten in Brüssel.
„Die Händler wünschten sich die Standardgurke, um sie besser verpacken und transportieren zu können“, so Kolf. – Es zählen eben in Brüssel die Interessen der Anbieter. Würde es nach den Interessen der Verbraucher gehen, dann stände garantiert nicht der Krümmungsgrad von Salatgurken im Blickpunkt der EU.
„Gegen den Widerstand der Regierungen der Mitgliedsländer kann weder eine Verordnung noch eine Richtlinie verabschiedet werden.“ – Hat wirklich jemals ein deutsches, britisches oder österreichisches Kabinett über die Krümmung von Salatgurken beraten? Entschieden hat wohl der Ministerrat. Der ist allerdings eine europäische Institution und tagt in Brüssel, auch wenn jeder Mitgliedsstaat einen Fachminister dorthin entsenden darf.
Im Übrigen sollte man mehr darüber diskutieren, wie sinnvoll es ist, dass Regierungsmitglieder der Nationalstaaten gleichzeitig in Brüssel Mitglied eines gesetzgebenden Organs sind. Das ermöglicht das oft beobachtete Spiel über Bande: Sachen, die man auf nationaler Ebene nicht durchsetzen kann, versucht man dann über den Brüsseler Umweg einzuführen.
Florian Kolfs vermeintlicher Joker ist aber das Subsidiaritätsprinzip, das in den Europäischen Verträgen verankert ist. Subsidiarität heißt, dass möglichst viel eigenverantwortlich und vor Ort entschieden wird und dass eine höhere Ebene nur dann tätig wird, wenn die unteren Ebenen nicht in der Lage sind, ein Problem zu lösen.
Doch wie so vieles, was in den Europäischen Verträgen steht, wird auch das Subsidiaritätsprinzip in der Praxis nicht beachtet. Hierzu kann man z.B. eine Studie von Jessica Koch und Matthias Kullas lesen (Subsidiarität nach Lissabon – Scharfes Schwert oder stumpfe Klinge?). Kurze Fristen und hohe Stimmenquoren bilden eine hohe Hürde für das Instrument einer „Subsidiaritätsrüge“ durch die nationalen Parlamente. Und unbestimmte Rechtsbegriffe erschweren es, Subsidiarität rechtlich einzuklagen.
Ist wie bei ISO. An sich bringt Standardisierung Vorteile. Größere Mengen, an sich günstigere und sogar höhere Qualität zum selben Preis. Man könnte Kritik an der Reduktion der Artenvielfalt anmerken, aber dass die Produkte weniger variantenreich geworden wären hätte ich nicht beobachtet. Es ist eher so, dass verlässliche Standards ein hohes Maß an Fortschrittspotential mit sich bringen.
Die andere Schiene ist das Business mit der Zertifizierung. Das ist eher zum Davonlaufen denn zum Fortschreiten.
Es gibt da eine nette Geschichte, ob sie war ist weiß ich nicht, von Opel und der Software für die Einspritzpumpe. Der Test war an sich. Ein Mitarbeiter des Zulieferers fährt mit dem Auto nach Hause, kam er 3mal an bestanden. Das war der Test. Der war im Standard fixiert. ISO Dienstleistungsstandards – nicht nur ein Beispiel für Scheinstandards. Aber die Normierung hat im Engineering Gewerbe begleitet von der Integration von Katalogen in Designwerkzeuge mächtige Fortschritte gebracht.
Es kommt drauf an was man draus macht. Aber sie haben recht. Es ist oft schwer zu unterscheiden ist Brüssel ein Kratzbaum um zu Hause zu punkten und den politischen Ballast abzuladen oder ein Vorwand Regelungen auf den Weg zu bringen die nicht populär sind.
Eines stellt sich schon heraus. Es gibt selbst in Brüssel den Teil der hart umstritten ist – Lobbying und Wirtschaft und die gesellschaftspolitischen Themen. Ich habe keine Ahnung wie repräsentativ Euronews für die Denke in Brüssel ist, aber lässt man jetzt mal die Methodik (Anwendung von bekannten Mustern in der Formatgestaltung, die bei jedem Fernsehsender schon Kopien der in den U.S. entwickelten und zugekauften Formaten sind, beim einen mehr beim anderen weniger) außer vor, so sind die Inhalte durchaus nicht uninteressant.
Es war mal eine französische junge Familie in einer Sendereihe über Brüokratieabbau, die haben nicht verstanden warum in Österreich manche Dinge kompliziert sind. Die kennen unser Labyrinth nicht. Es gibt aus einer ähnlichen Sendereihe wieder interessante nützliche Beiträge bezüglich Wahlrecht – Gemeindeebene, Erbrecht usw… Die E.U. an sich hat wohl die Schaffung eines kulturell vielfältigen aber mobilen Gemeinschaftsraums im Sinn.
Jede Medaille hat 2 Seiten und die Gurke hauch 2 Enden nicht nur die Wurst. Teils bin ich mir nicht so sicher, ob die E.U. sich von Ausreden aus den Mitgliedsländern lässt treiben oder wird da gesellschaftspolitisch doch eher wieder der Wirtschaft und dem neo-liberalen Globaliserungsdenken der fruchtbare Boden geebnet. Möglw. kann das Lost In Europe besser Einschätzen.
Es ist nicht alles Wirtschaft in Brüssel, die Frage ist sind Themen koordiniert oder streng der Wirtschaftsfraktion untergeordnet und nur Zuträger.
Erinnere mich noch an der Uni in einem Lehrgang. Da wurde im Rahmen der Softwareentwicklungmethodologien die Euromethod mitabgehandelt. Die war aber stark fokusiert auf die Errichtung von Vertragswerken. Das umfangreiche Deutsche V-Modell für Aufträge in der Öffentlichen Verwaltung, das angepasst werden konnte – Tayloring, war das wesentlich fruchtbringender für die betroffenen Partner/Parteien.
Es ist aber nicht die E.U., die Vertragsgestaltung vorsetzlich verschärft. Das ist eher die Entwicklung mit den Klagen. Seien es Patentrechtsklagen in den U.S. die Teils hinderlichst sind und viel Fortschritt verhindern. Allgemein wird heute gerne geklagt, egal ob gerechtfertigt oder nicht. Das ist für Mittelstandsbetriebe unangenehm. Die hätten eigentlich anderes zu tun den lieben langen Tag. Konzerne selbst beschäftigen eher Rechtsabteilungen die sowieso beschäftigt gehören, die stört das vermutlich weniger auch wenn es sie vermutlich nicht erfreut.
E.U. hatte schon seit jeher den Focus auf den Formalismen. Das wiederum ist in Staaten in Österreich und Deutschland die eher das Handelsrecht und Bürgerliches Recht sehr pragmatisch hätten definiert aus gutem Grund sehr ungewöhnlich. Österreich hat ja das Deutsche Bürgerliche Recht einfach angepasst. Bei uns dominiert Besitz und ersitzen. Eigentum ist weniger im Focus. In Österreich gehört einem, wenn man etwas kauft mal gar nichts. Dann beginnt die Phase des Ersitzens. Je nach beweglichem oder unbeweglichem Gut mit kurzer oder langer Frist. Aber auch wir haben einen Besitz der annähernd an Eigentum grenzt in der Praxis für den Besitzer.
Ich frage mich allein, wie man es Brüssel schaffen will die Spezialgesetze im Eck Dauerschuldverhältnisse zu harmonisierien. Banken, Versicherungen, Mietrecht usw… Das ist eine harte Nuss.
Lieber Wirtschaftswurm, wenn ich mir Ihre Entgegenung so durchlese, muss ich feststellen, dass wir in der Analyse gar nicht so weit von einander entfernt sind. Insbesondere der Satz: „Das ermöglicht das oft beobachtete Spiel über Bande: Sachen, die man auf nationaler Ebene nicht durchsetzen kann, versucht man dann über den Brüsseler Umweg einzuführen.“ sagt das gleiche, was ich feststelle, nur mit anderen Worten – nämlich dass es doch die nationalen Regierungen sind, die für den beschlossenen Unsinn verantwortlich sind und nicht eine sich verselbständigende EU-Kommission, wie gerne behauptet wird.
P.S.: Aber dass Sie meinen Namen durchgehend falsch schreiben, das nehme ich dann doch übel 😉
@Florian Kolf,
Entschuldigung für die falsche Schreibung. Ja, ich hatte sogar erst eine andere falsche Schreibung und hab sie dann durchgehend falsch korrigiert. Ich ändere es umgehend.