Alle Artikel mit dem Schlagwort: Bürokratie

Nachtrag zur Europäischen Gurkenverordnung

Veröffentlicht von Arne Kuster

Muss die Geschichte darüber, wie Brüsseler Bürokraten die Krümmung von Salatgurken regeln, neu geschrieben werden? Florian Kolf hat im Handelsblog unter der Überschrift „Bequemer Sündenbock EU“ nichts Geringeres vor, als einen Mythos umzuschreiben, nämlich den Mythos über die Verordnung Nr. 1677/88 EWG. Das ist die berühmt-berüchtigte Europäische Gurkenverordnung. Okay, was vielleicht noch nicht alle mitbekommen haben, die Europäische Gurkenverordnung gibt es tatsächlich nicht mehr. Am 1. Juli 2009 wurde sie außer Kraft gesetzt. Sie ist als Beispiel für den Irrsinn der Brüsseler Bürokratie veraltet. Doch immerhin war sie 20 ½ Jahre in Kraft, nämlich seit Anfang 1989. Somit taugt sie weiterhin als Beispiel für Brüsseler Starrsinn und eine markante Behäbigkeit im Lernen. „Initiator der Gurkenverordnung war nämlich nicht Brüssel, sondern der Gemüsehandel“, schreibt Florian Kolf. – Wieso dies die Brüsseler Verhältnisse in irgendeiner Weise entschuldigen kann, entzieht sich mir allerdings. Vielmehr zeigt sich hier der große Einfluss von Lobbyisten in Brüssel. „Die Händler wünschten sich die Standardgurke, um sie besser verpacken und transportieren zu können“, so Kolf. – Es zählen eben in Brüssel die Interessen …

Geplantes Leistungsschutzrecht: Bürokratieaufbau statt versprochenen Abbaus

Veröffentlicht von Arne Kuster

Mit den Plänen für ein Leistungsschutzrecht verraten FDP und CDU abermals ihre eigenen Grundsätze. Die Hotelierssteuer lässt grüßen. Bislang ist alles ganz unbürokratisch geregelt. Wer nicht will, dass seine Internetseiten bei Google oder Google News auftauchen, (z B. weil er meint, Google müsse ihn erst dafür bezahlen), der erstellt eine einfache Textdatei und legt darin seine Anweisungen für die Suchmaschinencrawler fest. Die Textdatei nennt er dann robots.txt und lädt sie in sein Internetverzeichnis hoch. So habe ich das auch gemacht, um z. B. die Seite Kontakt dieses Blogs aus den Suchmaschinen auszuschließen. Das war schnell gemacht und erforderte keine Programmierkenntnisse oder spezielles Fachwissen. Solche klaren, unbürokratischen Lösungen sind aber offensichtlich für die gegenwärtige Bundesregierung ein Problem. Sie will stattdessen ein kompliziertes Leistungsschutzrecht einführen. Die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses vom Sonntag lassen schlimmes erahnen. Hier nur ein kurzer Auszug, den man sich auf der Zunge zergehen lassen kann: Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten. Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig …

Wie das Konzept Kulturwertmark verbessert werden kann

Veröffentlicht von Arne Kuster

„Die Kulturwertmark wird funktionieren“, habe ich in meinem letzten Artikel behauptet. Und warum der Chaos Computer Club (CCC) gerade jetzt ein Konzept zur Vergütung von Musik, Text und Bild im Internet vorstellt, lässt sich bei frank.geekheim.de nachlesen. Im Detail lässt sich jedoch das Konzept Kulturwertmark kritisieren und verbessern. Begründete Kritik besteht vor allem an den teilweise bürokratischen Vorstellungen, die der CCC über Einzug und Verteilung der Gelder hegt. Dass die Finanzierung über eine Abgabe pro Breitbandanschluss nicht der Weisheit letzter Schluss ist, sehen die CCC-Vertreter ja selbst. Eine Finanzierung durch laufende Steuereinnahmen ist nicht nur sozialer, sondern spart auch die Bürokratie einer zweiten GEZ (auch wenn von dieser Bürokratie nur die Netzanbieter betroffen wären, die die Abgabe einziehen). Die Stiftungen, die die Gelder an die Künstler verteilen, bekommen Einnahmensicherheit bei einer Steuerfinanzierung durch langfristige Verträge mit dem Staat . Unbrauchbar ist (da stimme ich Wolfgang Michel zu) die CCC-Idee der Vergütungsobergrenzen. Sobald ein Werk eine bestimmte Summe Kulturwertmark eingesammelt hat, sollen die Urheberrechte auslaufen. Klar, für einen 2-Stunden-Film muss diese Grenze höher liegen als für …