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Präsident des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn

Hans-Werner Sinn und die Target-Falle

Was meint Hans-Werner Sinn eigentlich damit, wenn er sagt, Deutschland befindet sich in der Target-Falle? In seinem (auch übers Internet live übertragenen) Vortrag gestern an der Münchener Uni erklärte er nicht nur das, sondern ging auch auf die Bankenunion und die verbliebenen politischen Optionen in der Eurokrise ein.

Hans-Werner Sinn mit markantem Bart

Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts

Sinns Position zum Targetproblem ist hoffentlich bekannt. Ansonsten verweise ich einfach auf ältere Artikel hier im Blog zum Thema. Sein jüngstes Buch kann man natürlich auch zur Hand nehmen. Hier nur die aktuellen Zahlen zum Targetproblem: Im innereuropäischen Zahlungsverkehr haben die sechs Krisenstaaten (Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien, Zypern) 871 Milliarden € Miese angehäuft.

Kleine Schulden sind ein Problem des Kreditnehmers, große Schulden dagegen ein Problem des Gläubigers. So ist es auch mit den Targetkrediten. Gläubiger ist hier die EZB und ihr größter Anteilseigner, die Deutsche Bundesbank. Das ist es, was Sinn meint, wenn er Deutschland in der Target-Falle sieht.

Dem schlechten Geld gutes hinterherzuwerfen bringt nun nichts. EFSF, ESM und Bankenunion vergrößern das Problem nur. Sinn kritisiert massiv eine Politik, die auf Sicht fährt und sich als alternativlos darstellt. Das muss man als Fundamentalkritik an Angela Merkel verstehen. Es ist unmöglich, sich Schritt für Schritt aus der Falle herauszuwinden, man muss schon die Fesseln und Drähte durchschneiden.

Die geplante Bankenunion ist dagegen nur ein weiterer Schritt tiefer in die Falle hinein. Sinn weist darauf hin, dass die Schulden der europäischen Banken ein Mehrfaches der Staatsschulden betragen. Und nun soll auch dafür gemeinsam gehaftet werden?

In der Öffentlichkeit werde es ja gerne so dargestellt, als seien die Ökonomen zerstritten, so Sinn. Im Falle der Bankenunion bestehe jedoch in den wichtigen Punkten Einigkeit: Die Gläubiger der Banken müssen in Haftung genommen werden. Die Lösung heißt Fremdkapitalumwandlung. Genau die wird allerdings nun von der Europäischen Kommission bis 2018 ausgeschlossen. Lieber sollen die Steuerzahler zahlen.

Dass die EZB nun die Bankenaufsicht übernimmt, lässt auch nichts Gutes hoffen. Da das Notenbankgeschäft die EZB zum wichtigen Gläubiger der Banken macht, ist sie nicht unparteiisch. Die EZB steht nicht auf Seiten der Steuerzahler.

Hans-Werner Sinn machte klar, dass die Südländer bisher kaum Fortschritte in Richtung Wettbewerbsfähigkeit erreicht haben, nur Irland ist das gelungen. Die Rettungsschirme helfen nicht den Griechen, nur den Banken. Griechenland braucht eine eigene Währung, die es abwerten kann. Das ifo-Institut hat 70 Fälle von Abwertungen nationaler Währungen untersucht. In all diesen Fällen kam es nach ein bis eineinhalb Jahren zu einem Wirtschaftsaufschwung. Die Fakten sind eindeutig, werden aber auf den europäischen Gipfeln beständig ignoriert. “Die Bevölkerung Griechenlands wird in Geiselhaft genommen”, sagt Sinn.

Interessant war Sinns Hinweis auf die Pfandbriefe. Auch Pleiteländer wie Griechenland hätten die Möglichkeit, weiterhin günstig Kapital auf den Märkten aufzunehmen, eben mit besicherten Pfandbriefen. Griechenland könne den großen staatlichen Immobilienbesitz als Sicherheit anbieten. Solange das Geld jedoch durch die Rettungsschirme von den Europartnern leichter zu bekommen ist, tut es das natürlich nicht.

Wie ist allerdings ein Austritt der Krisenländer aus der Eurozone politisch durchzusetzen? Bei dieser Frage blieben die Aussagen Hans-Werner Sinns bemerkenswert schwach. Gutes Zureden wird meines Erachtens nicht reichen. Deutschland muss endlich die Frage stellen: entweder ihr oder wir! Entweder treten Griechenland, Portugal und Spanien aus der Eurozone aus oder Deutschland.

Frankreich darf wählen.

Beruhigung an der Target-2-Front?

Im September sind die Target-2-Forderungen der Bundesbank so stark gesunken wie lange nicht mehr. Ist das eine Trendwende?

Die Euro-Skeptiker haben ja in den letzten Monaten einen Riesenbohei um jeden Anstieg gemacht … Ob die jetzt auch alle genau so breit über den Rückgang berichten?“, fragt Blogger Egghat. Nun, ich nehme mit diesem Artikel den Ball auf.

Wer zuvor noch einmal wissen will, was es mit den Targetsalden auf sich hat, kann dies in meinen beiden Einführungsartikeln zum Thema Target 2 und im Artikel “Target 2 – Eine Debatte über die Schieflage des Eurosystems” nachlesen.

Blick auf das Gebäude der Deutschen Bundesbank in Frankfurt/ Main

Gebäude der Deutschen Bundesbank in Frankfurt/ Main

Nun aber zum Aktuellen. Absolut gesehen ist der September-Rückgang der Targetforderungen der Bundesbank mit 56 Milliarden € der größte monatliche überhaupt. Was sind die Ursachen?

Eine erste Fährte liefert Hans-Werner Sinn in einem Welt-Interview: Im Rahmen der EZB-Politik kauft die Bundesbank Staatsanleihen der Problemländer. Das nennt sich Wertpapiermärkteprogramm  oder “Securities Markets Programm” – SMP. Dadurch fließt wieder Liquidität in die Problemländer. Die Targetsalden können sinken. Es werden aber lediglich Targetkredite durch reguläre Auslandskredite ersetzt.

Nun erhöhte sich der gesamte Bestand der im Rahmen des SMP von den Euro-Zentralbanken gehaltenen Wertpapiere zwischen dem 31. August und dem 28. September nur um 700 Millionen Euro. Das ergibt sich aus den Wochenberichten der EZB. Man bedenke, das von Draghi angekündigte neue und unbegrenzte Anleihekaufprogramm ist noch nicht aktiv. So lässt sich also nur ein sehr kleiner Teil des Targetsaldenrückgangs mit dem SMP erklären.

Der Hauptteil des Rückgangs geht damit wohl tatsächlich auf eine Beruhigung der Finanzmärkte zurück. Draghis Ankündigung eines neuen Anleihekaufprogramms hat die gewünschte Wirkung gezeigt. Fluchtgelder fließen wieder in ihre angeschlagenen südlichen Heimatländer.

Doch wie lange wird der Effekt andauern? Es ist meiner Meinung nach geradezu die Tragik aller bisherigen Euro-Rettungsmaßnahmen, dass sie kurzfristige erfolgreich sind zulasten des langfristigen Wohlstands Europas.

Auch im Dezember 2011 gab es schon einmal einen Rückgang des Bundesbank-Targetsaldos um 32 Milliarden €, ohne dass dadurch der allgemeine Aufwärtstrend unterbrochen wurde. Zwei Monate später wurde wieder der Stand wie zuvor erreicht.

In Prozentzahlen gemessen gab es seit Beginn der Krise (Oktober/November 2008) schon größere monatliche Rückgänge des Targetsaldos als die jetzigen 7,5%. Jedes Mal war es nur ein kurzes Atemholen beim Klettern der Targetsalden. Ob es dieses Mal anders sein wird, werden erst die nächsten Monate zeigen.

Zusammenbruch der Eurozone – ja und?

Was passiert, wenn die Eurozone tatsächlich zusammenbricht? Apokalypse? Oder gibt es eine Wirtschaft nach dem Euro?

Standard & Poors glaubt, die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland aus dem Euro austritt, liege bei 1/3. Und wenn Griechenland austritt, folgen vielleicht bald weitere Staaten. Und wenn das geschieht, geben vielleicht EZB-Präsident Draghi und die Euro-Regierungschefs auf. Die Eurozone bricht zusammen. Und dann?

Eurotower in Frankfurt/ Main, Sitz der EZB

Bald Bestandteil der Konkursmasse? Eurotower in Frankfurt/ Main, Sitz der EZB

Ein Problem ist das Bargeld. Für eine schnelle Umstellung des Bargelds ohne lange Vorbereitungen gibt es allerdings Vorbilder, etwa die Slowakei, als sie nach der Auflösung der Tschechoslowakei 1993 eine eigene Währung einführte. Alte Banknoten wurden einfach durch einen Stempelaufdruck, den man bei jeder Geschäftsbank erhielt, zur neuen slowakischen Krone. Alte Münzen behielten erst einmal ihren Wert. So könnte man auch nach einem Zusammenbruch der Eurozone verfahren, bis neue D-Mark-Scheine gedruckt und neue D-Mark-Münzen geprägt sind. Konten werden sofort umgestellt – der Einfachheit halber im Verhältnis 1 Euro zu 1 DM.

Große Angst geht um, die neue D-Mark könnte nach einem Ende des Euros so stark aufwerten, dass sie deutsche Waren im Ausland zu teuer macht. Die Exportwirtschaft würde dann einbrechen. Dieses Szenario scheint mir aber inzwischen unwahrscheinlich. Es geht ja davon aus, dass nach einem Verschwinden des Euros Gelder massenhaft aus den anderen ehemaligen Eurostaaten nach Deutschland flöhen, die neue D-Mark damit am Devisenmarkt über die Maßen begehrt wäre.

Genau den Abzug von Geldern aus den anderen Eurostaaten nach Deutschland erleben wir aber bereits jetzt. Was soll nach dem Zusammenbruch der Eurozone zusätzlich kommen? Natürlich wird die D-Mark aufwerten, aber nicht extrem. Sobald es erste Anzeichen einer  Stabilisierung der anderen neuen europäischen Währungen gibt, werden eher wieder Gelder aus Deutschland abgezogen. Sie wurden ja nur hier geparkt, um die Eurokrise zu überstehen. Somit werden sich die Wechselkurse schnell stabilisieren.

Fazit: Die Furcht, nach einem Ende der Euros würden die deutschen Exporterfolge durch übermäßige Aufwertungen zunichte gemacht, ist aktuell nicht mehr begründet.

Wie wird man aber mit den Target-2-Salden umgehen, wenn die EZB abgewickelt werden muss? Im April hatte die Bundesbank 644 Milliarden € Forderungen an das Eurosystem aus dem innereuropäischen Zahlungsverkehr. Es ist völlig unklar, wie viel man davon nach einem Zusammenbruch des Eurosystems wiederseht. Da ist sicher vieles Verhandlungssache. Letztendlich wird man das abschreiben müssen, was ohnehin bereits uneinbringlich ist. Im theoretischen Extremfall muss man die gesamte Summe abschreiben.

Die Eigenkapitalposten der Bundesbank machen (laut Geschäftsbericht 2011) nur 147 Milliarden € aus. Bei 644 Milliarden Abschreibungen, wäre die Bundesbank also mit 491 Milliarden überschuldet.

Kein Problem für Bundesbankchef Jens Weidmann: „Es gibt Notenbanken, die mit einem negativen Eigenkapital arbeiten“. Einem normalen Unternehmen würden in so einer Lage die Gläubiger die Bude einrennen, aber die Bundesbank hat natürlich unabhängig von ihrem Eigenkapital immer die Möglichkeit, neues Geld zu schaffen.

Bei einem durchschnittlichen Bundesbankgewinn von 3,5 Milliarden jährlich, bräuchte die Bundesbank allerdings 140 Jahre, um ihre Bilanz wieder in Ordnung zu bingen. Da kann man nur hoffen, dass das so lange gut gehen wird. So lange müsste der Bund auch auf die ihm zustehende Gewinnausschüttung verzichten.

Target-2-Wortverdreherei: Ein notwendiger Versuch der Entwirrung

So, so, die Target-2-Forderungen der Bundesbank sind angeblich keine Kredite. Das behaupten Peter Bugold und Sebastian Voll von den Universitäten Jena und Leipzig sowie Olaf Storbeck in seinem Handelsblog. Damit tragen die drei allerdings zur maximalen Verwirrung bei. Im folgenden der notwendige Versuch der Entwirrung.

Im Kern geht es mir um diese Sätze von Bugold und Voll:

Wenn es sich bei TARGET2-Forderungen tatsächlich um Überziehungskredite der Kernländer an die Peripherie handeln würde, so könnten sie jederzeit mittels Übertragung von gesetzlichem Zahlungsmittel vom Schuldner auf den Gläubiger getilgt werden.

Das ist aber genau der Mechanismus, durch den diese Forderungen entstanden sind. Paradoxerweise könnte hier also eine „Tilgung“ mittels gesetzlichen Zahlungsmittels nur stattfinden, indem der Gläubiger (hier: die Überweisungen empfangende NZB) dem Schuldner (hier: die Überweisungen beauftragende NZB) Geld übergibt.”

Fangen wir ganz klein an. Reden wir von dem Wirtschaftswurm und von Olaf Storbeck. Beide haben ein Girokonto bei der Sparkasse in Wurmhausen. Anfangs sind beide Konten ausgeglichen:

Wirtschaftswurm Olaf Storbeck
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Nun treffen sich der Wirtschaftswurm und Olaf Storbeck zur Meisterschaftsfeier von Schalke 04 in Gelsenkirchen und bei der Gelegenheit zeigt Storbeck dem Wirtschaftswurm stolz die Schmucksammlung, die er von seiner Oma geerbt hat. Der Wirtschaftswurm ist begeistert und will die Sammlung haben. Und Olaf Storbeck ist tatsächlich bereit, sie für 600.000€ zu verkaufen. Kein Problem, denn der Wirtschaftswurm hat schon allein wegen seines Namens unbegrenzt Kredit bei der Sparkasse Wurmhausen.

Die Konten sehen nun (im zweiten Schritt) so aus:

Wirtschaftswurm Olaf Storbeck
-600.000 +600.000

Etwas später hat der Wirtschaftswurm Geburtstag. Das ist ein toller Anlass für Geschenke. Olaf Storbeck weiß, was angemessen ist, und überweist 600.000€ an den Wirtschaftswurm.

Die Konten sind in Schritt 3 wieder ausgeglichen.

Wirtschaftswurm Olaf Storbeck
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Und nun stellen wir uns mal vor, der Wirtschaftswurm wäre eigentlich die Griechische Nationalbank, Olaf Storbeck wäre tatsächlich die Deutsche Bundesbank und die Sparkasse Wurmhausen wäre in Wirklichkeit die EZB. Schließlich handelte es sich bei den Konten auch nicht um normale Girokonten, sondern um die viel diskutierten Target-2-Konten.

Bereits vor knapp einem Jahr habe ich über das Target-2-System der Europäischen Zentralbank geschrieben und erklärt, wie es funktioniert. Alle grenzüberschreitenden Überweisungen im Eurosystem fließen über die Target-2-Konten, die die beteiligten Notenbanken bei der EZB haben, bevor sie beim endgültigen Empfänger landen.

Wenn z.B. ein Grieche in Deutschland Immobilien kauft, spielt sich auf den Target-2-Konten genau das Gleiche ab, was auf unseren Girokonten passiert, wenn ich Olaf Storbecks Schmucksammlung kaufe. Die Griechische Notenbank beansprucht genauso einen Überziehungskredit, wie ich es in dem Beispiel getan habe. Sie beansprucht ihn allerdings nicht bei der Deutschen Bundesbank, sondern bei der EZB. Dies hat auch Hans-Werner Sinn nicht genügend klargestellt.

Die Bundesbank ist andererseits tatsächlich Gläubiger, allerdings auch nicht Gläubiger der griechischen Notenbank, sondern wiederum der EZB. Die Bundesbank hat bei ihr ein Guthaben, aber Guthaben nennen wir lediglich die Kredite, die wir den Banken geben.

Und was sehen wir in Schritt 3? Tatsächlich findet eine Tilgung statt, indem der “Gläubiger” dem “Schuldner” Geld übergibt. Da ist nichts Mysteriöses daran, wenn man die EZB explizit berücksichtigt. Negative Target-2-Salden sind wie Überziehungskredite. Quod erat demonstrandum.