Massenmigration schwächt das Konzept des Staatsvolks und damit die Demokratie. Das war eine wichtige Einsicht in meiner ersten Auseinandersetzung mit der radikalen Idee vollkommen offener Grenzen. Philippe Legraine vertrat z.B. diese Idee in einem Artikel in Novo Argumente. Aber wie sieht es mit Legraines wirtschaftlichen Argumenten zugunsten offener Grenzen und freier Einwanderung aus? Hier liegt ja der Schwerpunkt seines Artikels.
Der Ökonom Philipp Legrain war seiner Zeit nur um ein paar Wochen voraus. Mitte Juli veröffentlichte er bei „Novo Argumente“ eine Streitschrift, in der er vollkommen offene Grenzen für Einwanderer forderte. Was kann man ihm unter dem Eindruck der deutschen Erfahrungen der vergangenen Wochen antworten?
Die Schweizer haben mehrheitlich für Einwandererkontingente gestimmt und ernten damit viel Kritik aus der EU. Warum aber die Eidgenossen so gestimmt haben, wie sie gestimmt haben, zeigt vielleicht ein kleiner Blick auf den Schweizer Immobilienmarkt von Tobias Straumann: I know it, when I see it
„Die Vollbeschäftigung kommt!“ Das verkünden FAZ und FAS diese Woche in ihrem Themenschwerpunkt. Und ich glaube sogar, dass sie recht haben werden. Doch bis es soweit ist, kann es noch lange dauern. Und wenn es dann soweit ist, wird es auch nicht so toll sein, wie es uns die FAZ (hier) ausmalt. FAZ-Redakteur Patrick Bernau setzt unter der Überschrift „Vollbeschäftigung? Unglaublich aber wahr“ vor allem auf die Demografie. Die geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge gehen nun nach und nach in Rente. Die Nachwuchsjahrgänge, die neu ins Erwerbsleben treten, sind viel schwächer. So wurden 1947-71 mehr als 1 Million Kinder jedes Jahr in Deutschland geboren, 2011 waren es dagegen nur noch 660.000. Doch die Demografie wirkt nur langsam, sehr langsam. Der Jahrgang 1971 wird erst 2038 das Rentenalter erreichen. Das sind noch 25 Jahre. Zudem setzt das Szenario „Vollbeschäftigung durch Demografie“ voraus, dass die geburtenstarken Jahrgänge zwar nach und nach aus dem Erwerbsleben ausscheiden, aber als Rentner und Pensionäre weiterhin eifrig konsumieren und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage hoch halten. Das kann noch schwierig werden. Natürlich könnte man Renten und Pensionen …
Eine „intensive Debatte über Integrationspolitik in unserem Land“ soll, wenn es nach Andrea Nahles und anderen Politikern geht, nun stattfinden. Und es ist wirklich besser, wenn ohne Thilo Sarrazin debattiert wird. Damit meine ich nicht, dass ich Sarrazins Entlassung als Bundesbankvorstand gutheiße. Der Finanzfachmann hätte sich von vornherein besser auf Risiko-Controlling und Revision bei der deutschen Zentralbank konzentriert, denn seine Thesen zur Intelligenz von Einwanderern und deren Nachkommen führen in der Integrationsdebatte nicht weiter. Eine bessere Grundlage für die Integrationsdebatte bildet meiner Meinung nach der Begriff des sozialen Kapitals, den z. B. Sebastian Braun für die Bundeszentrale für Politische Bildung in seiner ganzen Spannweite gut beschreibt. Leider kommt man aber auch bei einer solchen Betrachtung zu einer negativen Bewertung von Einwanderung. Was bedeutet „soziales Kapital“? Soziales Kapital bildet – vereinfacht gesagt – vor allem ein Maß für das Vertrauen, die Hilfsbereitschaft und das gemeinschaftliche Engagement, die in einer Gesellschaft herrschen. Das soziale Kapital kann von Land zu Land und innerhalb von Ländern sehr unterschiedlich sein. Und es ist wirtschaftlich produktiv. Für Länder mit hohem sozialen Kapital …
Einer der interessantesten Beiträge zur Sarrazin-Debatte stammt von Marcus Brandt. Er ordnet Sarrazin in eine lange Tradition gerade auch sozialistischer und sozialdemokratischer Denker ein, die die Eugenik als eine wichtige „soziale Technologie“ für Fortschritt und letztlich Glück der Menschheit ansahen. Eugenik heißt, dass die Verbreitung „guten“ Erbguts gefördert und die „schlechtem“ bzw. „krankem“ Erbguts gehemmt wird. Beispielsweise kann man hohe Kinderzahlen bei Gesunden materiell fördern, für Erbkranke propagiert man dagegen Empfängnisverhütung und Geburtenkontrolle oder ordnet gar eine Zwangssterilisation an. Auch Folgen der Eugenik für die Einwanderungspolitik wurden schon in den 1920er Jahren diskutiert, der US-Immigration-Act von 1924 war eine Folge dieser Diskussion. Auch wenn Rassisten immer Eugeniker sind, Eugeniker sind nicht zwangsläufig Rassisten – und Sarrazin ist wohl auch keiner. Bezeichnend ist, dass Eugenik bis in die 1970er Jahre hinein im sozialdemokratischen Schweden praktiziert wurde – bis hin zur Zwangssterilisation. Nun, Sozialdemokratisch muss nicht immer Gut bedeuten. Eugenik beinhaltet, dass man einigen Menschen grundlegende Freiheitsrechte, etwa das Recht, über ihre Kinderzahl zu bestimmen, abspricht. Darf man das? Ich meine nein. Da muss das abstrakte Glück …
