Zur neuen Rentendebatte
Sigmar Gabriel will das Rentenniveau nicht weiter absenken. Wer davon profitieren könnte und wer dafür zahlen müsste.
Sigmar Gabriel will das Rentenniveau nicht weiter absenken. Wer davon profitieren könnte und wer dafür zahlen müsste.
Kurz vor den Landtagswahlen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel durch einen Satz einen handfesten Koalitionskrach ausgelöst: „Unser Land … braucht auch ein neues Solidaritätsprojekt für die, die schon hier leben.“ Mit dem Problem der Minirenten, die auf die Grundsicherung aufgestockt werden müssen, spricht Gabriel zwar ein ernstes Gerechtigkeitsproblem an, das immer mehr Leute betrifft, er liefert allerdings falsche Begründungen wie auch falsche Lösungen.
Im Schatten internationaler Krisen wie Ukraine und IS hat Sigmar Gabriel neue Ideen vorgestellt, um in Deutschland die Investitionen anzukurbeln. Laut „Herdentrieb“ will Gabriel einen Fonds aufbauen, in dem Banken und Versicherungen einzahlen können und dessen Gelder dann für den Bau von Straßen oder Stromtrassen zur Verfügung stehen. Eine Kritik.
Der Streit um Google ist neu entbrannt. Und Sigmar Gabriel ist mit seinem wahlkampfbedingtem Essay in der FAZ daran schuld. Aber in seiner Argumentation greift Gabriel zu kurz.