Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den Leitzins auf 0,0% zu senken, ist nun schon fast sechs Wochen her. Trotzdem will die Diskussion darum nicht abflauen. Doch auch, wenn man – wie ich – die Geldpolitik Mario Draghis und den Nullzins falsch findet, nicht jede Kritik an der EZB ist gut begründet.
Eine interessante Frage und eine wichtige Frage. Leider wurde sie noch zu wenig erforscht und wir haben keine sichere Antwort. Das kann man zumindest in Johannes Pennekamps Beitrag für den Fazit-Blog nachlesen. Nicht ganz unwichtig: Wenn die Geldpolitik tatsächlich große Verteilungswirkungen hätte (zu wessen Lasten auch immer), dann würde sie massiv allgemeinpolitische Probleme aufwerfen und dann könnte man sie nicht allein einer unabhängigen Zentralbank überlassen.
Morgen tagt der Zentralbankrat und es wird eine weitere Lockerung der Geldpolitik erwartet. Das nehmen wir, also Eric Bonse, Dirk Elsner und ich, zum Anlass nach langer Pause wieder ein „Ökonomen live“ zu veranstalten. Unsere Videodiskussion zur Geldpolitik der EZB können Sie ab 20 Uhr live oder später als Aufzeichnung auf unserem Youtube-Kanal „Ökonomen live“ verfolgen. Auch hier im Blog werde ich morgen Abend das Video in einem eigenen Beitrag einbetten.
Ist die Kompetenzüberschreitung der Europäischen Zentralbank bei ihrem Anleihekaufprogramm OMT wirklich so offensichtlich? Und sollte die EZB das Verdikt des Verfassungsgerichts zu OMT nun umgehen? Nachdem ich schon zwei wichtige Kritikpunkte am Beschluss des Verfassungsgericht zum OMT-Programm widerlegt habe, siehe „OMT und Verfassungsgericht – Teil I“, will ich auf einen weiteren Kritikpunkt von André Kühnlenz in seinem Artikel „Die Verfassungsrichter blamieren sich bis auf die Knochen …“ eingehen. Aber auch auf Wolfgang Münchaus Vorschlag, wie man den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umgehen kann,verdient eine Erwiderung.
Man sollte es sich nicht komplizierter machen als nötig. Im Dezember lag die Inflationsrate in der Eurozone bei 2,2 %. Damit wurde das offizielle Inflationsziel der Europäischen Zentralbank verfehlt, nach dem die Preise zwischen 0 und 2 % jährlich wachsen sollen. Die EZB sollte darum nun handeln. Es ist klar, dass die Dezemberzahlen kein einmaliger Ausrutscher sind. Das Geld, das seit Beginn der Finanzkrise von der Zentralbank und den Regierungen in die Wirtschaft gepumpt wurde, ist endlich beim Verbraucher angekommen. Und das wissen die Unternehmen zu nutzen. Sie beginnen, die Preise zu erhöhen. Sowohl Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, als auch Marco Bargel, selbiges bei der Postbank, rechnen darum mit einem weiteren Anstieg der Inflation und halten Werte von 4 % in den nächsten Jahren in Deutschland für möglich. Gut, drei Ökonomen vier Meinungen. Und so hält Jörg Krämer von der Commerzbank dagegen. Er verweist auf die so genannte Kerninflationsrate, die noch niedrig liegt. Die Kerninflationsrate ist aber nur ein besonders gewitztes Stück unter dem Motto: „Wie fälsche ich eine Statistik.“ Man rechnet Lebensmittel- und Energiepreise …
