Während in Teil 1 dieses Artikels ein paar gängige Kritikpunkte an der EZB und Mario Draghi aufgezeigt wurden, die nicht wirklich überzeugen, geht es nun um die gut begründeten Kritikpunkte. Denn die Geldpolitik der EZB führt einerseits zu gefährlichen Marktverzerrungen und ist andererseits völlig wirkungslos.
Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den Leitzins auf 0,0% zu senken, ist nun schon fast sechs Wochen her. Trotzdem will die Diskussion darum nicht abflauen. Doch auch, wenn man – wie ich – die Geldpolitik Mario Draghis und den Nullzins falsch findet, nicht jede Kritik an der EZB ist gut begründet.
Shinzo Abe, der japanische Premier, wird beschuldigt, einen Währungskrieg anzuzetteln. Dabei will Japan jetzt nur eine ähnliche Geldpolitik wie die Europäische Zentralbank betreiben. In einer gemeinsamen Erklärung von japanischer Notenbank und japanischer Regierung heißt es zunächst lediglich, dass die Notenbank fortan ein Inflationsziel von 2 % verfolgen soll. Das ist mehr als vorher. Da lag das Inflationsziel bei 1 %. Andererseits ist der Unterschied zum Inflationsziel der Europäischen Zentralbank minimal. Die EZB hat ihr Inflationsziel mit „unter aber nahe 2 %“ festgelegt. Wenn Japans Inflationsziel Währungskrieg bedeutet, dann betreibt die EZB ihn schon lange. Mehr als auf das Ziel kommt es aber auf die Mittel an. Laut Süddeutsche hat die japanische Notenbank erklärt: „sie werde unbegrenzt Geld in die Märkte pumpen. Sie will Staatsanleihen kaufen, Unternehmensanleihen und auch Aktien.“ Wirft die japanische Notenbank nun die Druckerpressen an und kauft mit dem neu geschaffenen Geld alles an den Börsen auf, egal zu welchem Preis? – Das wäre natürlich Wahnsinn, ist aber tatsächlich keineswegs geplant. Was die Süddeutsche meint, ist nämlich nicht unbegrenzt, sondern unbefristet. (Und das sollte sie dann …
Gegen den Draghi-Beschluss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, kann man als Staatsbürger nicht klagen. Für Deutschland ergibt sich nun aber das eindeutige Recht und sogar die Pflicht, die Eurozone zu verlassen. Das Bundesverfassungsgericht bleibt bei seinem Terminplan. Morgen will es darüber entscheiden, ob der ESM in Kraft treten darf oder nicht. Den Zusatzantrag Peter Gauweilers, die Entscheidung zu verschieben, lehnten die Richter ab. Gauweiler hatte seinen Zusatzantrag mit den Beschlüssen der EZB vom letzten Donnerstag begründet, in Zukunft unbegrenzt Staatsanleihen der Staaten aufzukaufen, die Unterstützung durch die Euro-Rettungsschirme erhalten. Mit diesem Beschluss ändert sich die Bedeutung des ESM. Er wird nicht nur Kredite verteilen, er wird auch für klamme Staaten die Tore zu den Gelddruckmaschinen der Europäischen Zentralbank öffnen. Das Zusammenspiel von ESM und EZB führt so früher oder später zu einer Inflationspolitik. (Ich teile übrigens weitgehend die Einschätzung des Commerzbank-Chefvolkswirts Jörg Krämer zu den Folgen dieser Politik: „Die EZB wird Deutschland zum Absturz bringen.„) Das juristische Problem: Das Grundgesetz kennt kein Grundrecht auf stabile Währung. Das ist auch gut so, denn in Notsituationen (vergleichbar mit …
