Zwischenruf

Schlagende und nicht-schlagende Argumente zum Thema Erbschaftssteuer bei Familienbetrieben

Gefährliche Erbschaften

Ein Artikel von Dr. Dagmar Schulze-Heuling zeigt: Inhaltlich kann ein Politikwissenschaftler zum Thema Erbschaftssteuer nichts beitragen. Schlagend sind dagegen die Argumente von Ökonomen, die die Anreizwirkungen der Erbschaftssteuer betrachten. Eine Priviligierung von Betriebserben kommt aber bei der Betrachtung durch Ökonomen gar nicht so gut weg wie gedacht.

Bekanntlich geht ja noch immer der Streit darüber, ob Firmenerben von der allgemeinen Erbschaftssteuer ganz oder teilweise ausgenommen werden sollen. Auslöser des Streits war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bestehenden Privilegien für Firmenerben teilweise für unvereinbar mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes hielt.

Mit einem Artikel im INSM-Ökonomenblog will sich auch Politikwissenschaftlerin Dr. Dagmar Schulze-Heuling an der Diskussion beteiligen. Doch Politikwissenschaftler wissen nichts über die ökonomischen Auswirkungen einer Erbschaftssteuer. Politikwissenschaftler haben keinen eigenen Begriff von Gerechtigkeit, sie können lediglich die Gerechtigkeitsvorstellungen übernehmen, die Ökonomen und Philosophen entwickelt haben. Entsprechen dürftig sind Schulze-Heulings Argumente.

Die Politikwissenschaftlerin rückt nämlich das ach so harte Leben der Erben ins Blickfeld. Schon als Kind müssten sie im elterlichen Betrieb mitarbeiten. Söhne und Töchter von Firmeninhabern lebten zudem ständig in Angst vor Entführungen. Von „anstrengungslosem Wohlstand“, wie den Erben häufig vorgeworfen werde, könne da wohl keine Rede sein.

Immerhin merkt Schulze-Heuling später selbst, wie irrelevant ihre Argumente sind:

Der Versuch, Lebensbedingungen gegeneinander aufzurechnen ist nicht nur anmaßend, sondern alleine deshalb zum Scheitern verurteilt, weil die Menschen unterschiedlich sind und unterschiedliche Dinge mögen und brauchen.

Ganz richtig, und darum sollte nicht zuletzt der Steuergesetzgeber unbedingt davon absehen, die angebliche Anstrengung beim Gelderwerb zum Maßstab für die Steuerlast zu machen. Das gilt nebenbei auch für die noch immer steuerlich begünstigte Feiertags- und Nachtarbeit.

Statt über „anstrengungslosen Wohlstand“ kann man über die Effektivität der Anreize reden, die der Staat mit seiner Steuergesetzgebung gibt. Angeblich werden ja massenhaft Arbeitsplätze gesichert, wenn die Erben von Unternehmen keine Erbschaftssteuer zahlen müssen. Das Problem: Aus empirischen Untersuchungen lässt sich dies nicht ableiten. Das haben übrigens auch die Verfassungsrichter zur Kenntnis genommen. Für ihre juristische Einschätzung war es bloß nicht relevant, siehe die Pressemitteilung des Gerichts:

Eines empirischen Nachweises von Unternehmensgefährdungen nicht nur im Ausnahmefall bedarf es nicht.

Gesunde Unternehmen wirft es eben nicht aus der Bahn, wenn der Erbe z.B. einen Kredit aufnehmen muss, um die Erbschaftssteuer abzuzahlen. Warum auch? Jeder Unternehmensgründer muss ebenfalls einen Kredit aufnehmen, um ins Geschäft einzusteigen. Die Erbschaftssteuer schafft lediglich mehr Wettbewerbsgleichheit mit Neugründungen. In der Konsequenz bedeutet das nichts anderes, als dass mehr Erbschaftssteuer mehr erfolgreiche Unternehmensgründungen bewirkt.

Und wie Volker Grossmann und Guy Kirsch auf Ökonomenstimme dargelegt haben, sind die Neugründungen im Durchschnitt sogar produktiver als weitergeführte Familienbetriebe. Sie kommentieren:

Dies lässt vermuten, dass das „Unternehmer-Gen“ alles andere als perfekt weitervererbt wird.

Privilegien bei der Erbschaftssteuer schaffen einen Anreiz auch für weniger fähige Unternehmersöhne und -töchter, den Familienbetrieb weiterzuführen, anstatt ihn an einen besser geeigneten Neueinsteiger zu verkaufen.

Geh nicht ohne Gruß, empfiehl bitte den Beitrag weiter!

Bild: Buchcover aus den 50ern

4 Kommentare

  1. rote_pille sagt

    „Privilegierung“? Ist es jetzt schon ein Privileg sein Eigentum behalten zu dürfen? Müssen sich die Bürger vor dem Raubtierstaat dafür schon rechtfertigen?
    Ist es ein Zeichen von „Wettbewerbsgleichheit“ wenn man gezwungen wird immer wieder den gleichen Kredit abzuzahlen? Wie oft muss man sich eigentlich vom Staat ausrauben lassen, damit „Gerechtigkeit“ herrscht?
    Es wirkt schon demotivierend wenn man weiß, dass anstatt der eigenen Kinder irgendwelche Fremden, deren Wohl einen gar nicht interessiert, die Früchte der Arbeit zufallen.

  2. Häschen sagt

    Zumal der Staat kein Geld mehr schöpft hat er gar keine ‚Recht‘ Steurn einzuheben auf die Art wie er es jetzt treibt. So sehe ich das. Die Dame ist mal eher erfrischend und für Deutschland duchaus mal ein wenig ein Hoffnungsschimmer, wenn auch ein matter.

    Es gibt keinen ‚anstrengungslosen Wohlstand‘, denn der Wohlstand sind die bereitgestellten Güter .

    Die Ökonomenstimme ist schon verseucht. Ein Protal auf dem der Karl Aiginger, ein Bernhard Felder und eine di Mauro schriebt kann man als Treffpunkt des Who is Who des Geldsozialismus getrost von der Platte löschen.

    Das Problem der Gerechtigkeit zwischen jungen und alten Unternehmen … Das Argument ist ein nachgelagtere Scheindiskussion die ihren Ursprung in der Herstellung den Anscheins von Gerechtigkeit durch die Umverteilung resp. der geforderte Stabilität durch den Staat nach sich zieht. Der Peter Feist hat das mal sehr schön erklärt.

    Bei der Güterbereitstellung sind sie alle einig, da ist die Marktwirtschaft nur recht und billig. Bei der Verteilung sieht die Sache anders aus. Grob gesagt gibt es 3 Modelle
    a) Kommunismus – Bereitstellung und die Verteilung (Distribution) der Güter ist abgekoppelt
    b) In der Marktwirtschaft gibt es exklusiv die Weitergabe der Tauschmittel nach dem durchgeführten Güterttausch und eine echte Belohnung für Arbeit – ‚jeder schreibt eine Rechnung‘ (im Extrem)
    c) Im Sozialismus resp. der Sozial(istisch)en Marktwirtschaft werden Güter wie in der Marktwirtschaft hergestellt, aber die Festlegung des ‚gerechten‘ Anteils an der zu verteilenden Gütermenge erfolgt nach Kriterien die an zentraler Stelle festgelegt werden und insbesondere wird belohnt das Abwenden des Individuums vom Sein hin zum Schein der Rolle in der Gesellschaft. Wirschaft ist ein untergeordnetes Subsystem der Gesellschaft die von Politiker beherrscht wird und an dieser Gesellschaft teilzunehmen ist alles andere als freiwillig.

    Deswegen gibt es im Sozialismus ja soviele ‚Rosenkäfer‘ die eine Miskugel vor sich herrollen. Diese werden über die öffentl. Hand am Ende oder über Umlageverfahren finanziert werden – wenn Einbildung zur Bildung wird oder umgekehrt, dann sind viele davon überzeugt, dass ihr Beitrag zu einer Gesellschaft, der freiwillig keiner beitreten würde, ein wesentlicher ist der entlang der soz. Distributionsphilosphie auch mit einem höheren Anteil am Güterangebot sprich hohem Einkommen gehört abgegolten.

    In der Marktwirtschaft ist Wirtschaft und Gesellschaft einersteits getrennt und andererseits dominiert möglw. Politik die Gesellschaft aber nicht Politiker und die Teilnahme ist freiwillig und zweckorientert aus Sicht des Einzelnen.

    Der Weg wie Einkommen zustandekommen ist ein anderer als Umsatz. Ein Einkommen ist die Buchung von Kaufkraft im Umfang dessen, was das Bewirtschaftungsmodell aushält und nicht die erwirtschaftete Kaufkraft. Im Rahmen der Arbeitsteilung werden eben Güter die man nicht selbst herstellt mit Geld als Vermittler getauscht im Markt. Umverteilte Kaufkraft die am Sparbuch landet war nie notwendig, Banken verstecken diese Kaufkraft ja vor der Wirtschaft … aus gutem Grund. Es ist aber nicht redlich anzunehmen dass bewertete Sachwerte Kaufkraft darstellen nur da sie mit dieser Bewertet sind. Wenn sie morgen den Herrn Schäuble eine Rote Nase aufsetzen ist er noch lange nicht der Kasperl.

    Zum Thema Gerechtigkeit junges Unternehmen vs. altes. Der Liberale sagt, ‚Leben und leben lassen‘. Ein liberaler Menschen wird sagen, ‚Die Regale sind voll, machen wir uns nicht mehr Streß als notwenig‘. Im Sozialismus werden Menschen Ideale vorgehalten die dazu führen, dass Güter in Europa verschenkt werden.

    Es gibt mal einen Betrieb und ein Betrieb hat eine Historie genauso die Güter die der Betrieb herstellt. Die Bewirtschaftung ist nicht für jedes Gut gleich und auch das findet Ausdruck im Unternehmen. Junge Unternehmen produzieren vermutlich attraktivere Güter … aber sie werden auch mal alt. Es steht denen ja frei die Konkurrenz aus dem Weg zu räumen … da kommt jetzt die Umverteilung ins Spiel. Das will die Politik dann nicht. Wenn der Rosenkäfer nicht die Bienen beherrscht …

  3. @rote_pille,
    ein Privileg ist es, wenn man von einer allgemeinen Steuer ausgenommen ist. Aber du gehörst wahrscheinlich zu den Leuten, die nix gegen Steuern haben, solange sie sie nicht selbst zahlen müssen.

  4. jens sagt

    @häschen
    ich hätte gern eine Übersetzung ins Deutsche…

Kommentare sind geschlossen.