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Was hat die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht gebracht?

Im Wiwo-Lunchtalk zeigte sich Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, „schockiert“ über den Verlauf der Anhörung vor dem Verfassungsgericht. Doch was ihn schockiert, gibt mir Anlass zu Hoffnung. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die Bundesverfassungsrichter Auflagen für die Käufe von Staatsanleihen durch die EZB (OMT – Outright Monetary Transaction genannt) formulieren werden. Denn aus den Experten-Stellungnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht ging einmal mehr hervor, wie problematisch diese Käufe von Staatsanleihen durch die Notenbank sind.

Von den befragten Ökonomen hielt neben Fratzscher nur EZB-Vertreter Jörg Asmussen in seiner Stellungnahme die Anleihekäufe für notwendig. Ausgangspunkt seiner Begründung sind Marktturbulenzen, die angeblich den Preis für Anleihen aus den Südländern unverhältnismäßig niederdrückten und so die Zinsen in die Höhe trieben. Hierdurch hätte die Zinspolitik der EZB in den Südländern nicht mehr gewirkt. Das OMT-Programm diene lediglich dazu, die Wirkungskanäle der Geldpolitik wiederherzustellen.

In seiner eigenen Stellungnahme erwiderte Bundesbankchef Jens Weidmann allerdings richtig:

Die Antwort auf die Frage, ob Anleger den Risikogehalt der Anleihen bestimmter Mitgliedstaaten zutreffend bewerten, ist in hohem Maße subjektiv.

Genau dies folgt ja auch aus der Diskussion zu Spekulationsblasen in der letzten Ökonomenblogparade. Es gibt keinen objektiven Fundamentalwert. Der Wert eines Wertpapiers hängt sehr stark von den eigenen, größtenteils subjektiven Zukunftserwartungen ab. Und da es keinen objektiven Wert gibt, ist es auch Unsinn, über Abweichungen von einem solchen einen Markteingriff zu begründen.

Immerhin konnte Asmussen auch aus meiner Sicht einen Punkt machen. Das OMT-Programm habe zu einem Rückgang der Targetsalden beigetragen. Damit hat es die Risiken, die mit den hohen Salden der europäischen Notenbanken einhergehen, reduziert. Allerdings hat es diese Risiken nur durch andere ersetzt. Jens Weidmann:

Im Falle der Sekundärmarktkäufe der Notenbanken stellen sich die Risiken aus daraus resultierenden Verlusten für den Steuerzahler letztlich ähnlich dar wie bei etwaigen Anleihekäufen des ESM.

Ob ein drohendes Auseinanderbrechen der Währungsunion die EZB-Aktionen rechtfertigt, mit dieser Frage beschäftigte sich insbesondere Clemens Fuest, Präsident des ZEW, in seiner Stellungnahme vor den Richtern. Seine Argumente:

  • Ein Austritt eines Staates würde zwar viele ökonomische Probleme verursachen, aber die Preisstabilität in den verbleibenden Staaten wäre wohl nicht das Hauptproblem.
  • Umgekehrt berge die Ankündigung einer Notenbank zu tun, was immer notwendig sei, um die Währungsunion zusammenzuhalten, massive Risiken für die Preisstabilität. Eine solche Festlegung gefährde zudem die Unabhängigkeit der Notenbank.

Letztlich, so die Schlussfolgerung, sei es nicht Sache der EZB, deren Mandat ausschließlich die Preisstabilität ist, die Regierung eines Staates bei der Entscheidung zu steuern, ob er weiterhin Mitglied der Währungsunion bleibt.