Schlagwort-Archiv: Griechenlandisierung

Es droht die Griechenlandisierung unseres Kontinents Europa

Eine Kommentar-Nachlese zu den griechischen Parlamentswahlen mit persönlichem Ausblick

Der beste Kommentar zu den Wahlen in Griechenland wurde schon vorher veröffentlicht. Ich meine das Interview der FAZ mit dem in Istanbul geborenen Ökonomen Daron Acemoglu. Acemoglu spricht davon, wie Korruption und kleine Gruppen mächtiger Politiker ein politisches System prägen, in Griechenland aber auch z.B. in Süditalien. Und er gibt der EU eine Mitschuld daran, dass sich solche Systeme so lange halten können. Denn die Transfergelder aus Brüssel ermöglichten es, Ineffizienzen im System auszugleichen.

Parthenon

Parthenon in Athen: Symbol für vergangene Größe und klägliche Zukunft bald in ganz Europa?

Da drängt sich mir der Vergleich Griechenlands mit armen Rohstoffstaaten in Afrika auf. Auch dort ermöglicht Geld von außen, ein krankes politisches Regime aufrecht zu erhalten. Im Ergebnis geht es rohstoffreichen Staaten nicht selten wirtschaftlich schlechter als ihren rohstoffarmen Nachbarn.

Klientelsystem ist ein wichtiges Stichwort in diesem Zusammenhang. Die Politiker vergeben Aufträge und Posten an ihre Getreuen, die sie dafür nach Kräften unterstützen. Nur die Spitze des Eisberges ist da die großzügige Alimentierung der griechischen Parteien. Obwohl Griechenland eines der ärmsten Länder der EU ist, erhalten die Parteien dort besonders viel staatliche Gelder.

Dieses korrupte Klientelsystem hat am Sonntag in Griechenland den Sieg davon getragen – und dieses Mal mit offener Unterstützung durch die EU. Ausschlaggebend für den Sieg von Samaras war letztlich die Einschätzung der griechischen Wähler, dass er dank besserer EU-Kontakte mehr Gelder herausholen könne als sein Gegner Tsipras mit einem Konfrontationskurs.

Dragon Acemoglu ist sicherlich sehr viel näher an der griechischen Realität als Peter Bofinger. Der argumentiert auf SPON mit makroökonomischen Modellweisheiten. Der griechische Staat dürfe die Krise nicht durch weiteres Sparen verschärfen und darum sollen die anderen Euroländer Griechenland entgegenkommen. Solange jedoch das griechische politische System so ineffizient ist, wie diagnostiziert, solange wird alles Geld, was man nach Griechenland schickt, nur äußerst kurzfristige Effekte zeitigen und schnell versickern.

Ein Entgegengenkommen der anderen Euroländer hält der griechische Ökonom Yanis Varoufakis trotzdem für wahrscheinlich. Mehr Geld und mehr Zeit für die Umsetzung des Sparprogramms sei aber das schlechtestmögliche Ergebnis für Griechenland und katastrophal für ganz Europa. Inzwischen gehen selbst wettbewerbsfähige griechische Unternehmen pleite, weil griechische Bankbürgschaften von den ausländischen Rohstofflieferanten nicht mehr akzeptiert werden. Was hilft da ein staatliches Nachfrageprogramm?

Ich bin allerdings sehr skeptisch gegenüber der von Varoufakis propagierten europäischen Bankenunion. Die bedeutet sehr viel Gelder für die Banken, ohne dass es dafür auf europäischer Ebene eine effektive und demokratisch legitimierte Kontrolle gibt. Wie beim ESM würde die Demokratie wieder ein Stück ausgehöhlt.

Angela Merkel ist inzwischen in Europa isoliert. Die Hoffnung schwindet, innerhalb der EU eine auf Verantwortung und Haftung basierende Wirtschaftsordnung zu stärken (die meiner Meinung nach nicht im Gegensatz zu sozialen Belangen stehen muss). Stattdessen droht die Griechenlandisierung des ganzen Kontinents Europa.

Ein Ausweg weist nur Stefan Homburg. Wir sollten nun den Austritt Deutschlands aus der Eurozone vorbereiten.