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Francois Hollandes Idee vom Wachstumspakt

Wachstumspakt, ein Wort, das im Moment mehr Fragen als Antworten aufwirft. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass das Geld für den Wachstumspakt herausgeschmissen sein wird.

Francois Hollande

Der neue französische Präsident Francois Hollande

Die Zeichen stehen auf Wachstumspakt. Der neue französische Präsident Hollande will den Europäischen Fiskalpakt um eine Wachstumskomponente ergänzen und Angela Merkel hat bereits Entgegenkommen signalisiert. Auch die EU-Kommission strotzt (mal wieder) vor Tatendrang.

Mit dem Titel Wachstumspakt ist jedoch noch nichts geklärt. Weder ist augenblicklich absehbar, wie der Pakt finanziert werden soll, noch, was mit ihm finanziert werden soll. Okay, zur ersten Frage hat Hollande immerhin klare Vorstellungen: Eurobonds. Ich glaube allerdings nicht, dass er sich damit gegenüber Deutschland durchsetzen kann.

Interessant ist aber auch die Frage, was der Wachstumspakt genau bezwecken soll und was gefördert werden soll. Zwei Ansätze sind möglich:

  1. Der Wachstumspakt soll die Konjunktur stützen. In guter keynesianischer Tradition soll zusätzliche Nachfrage durch die öffentliche Hand verhindern, dass der gegenwärtigen Konjunktureinbruch in einen Teufelskreis aus immer weniger Nachfrage und immer weniger Produktion mündet.
  2. Der Wachstumspakt soll der Wirtschaftsstrukturpolitik dienen. Investitionen in Wachstumsbranchen sollen finanziert werden, damit die mehr und schneller Beschäftigung schaffen.

Man kann auch versuchen, beide Ansätze gleichzeitig in einem Programm zu verbinden.

Bei Punkt 1 (Konjunkturprogramm) stellt sich folgendes Problem: Augenblicklich steckt die Eurokrise zwar in einer Rezession, die Wachstumsprognosen für 2012 liegen bei -0,3% (Weltbank) bzw. -0,5% (IWF) für die Zone. Die Gefahr einer Negativspirale wird aber nicht gesehen, zumindest nicht für die Zone als Ganzes. Nächstes Jahr soll die Eurozone wieder zwischen 0,8 und 1,1% wachsen.

Wenn aber jetzt ein Konjunkturprogramm beschlossen wird, wann wird das in der Wirtschaft ankommen? Man beachte auch, wie langsam die Mühlen der Eurobürokratie mahlen. Das Konjunkturprogramm wird voraussischtlich genau dann wirken, wenn es nicht mehr gebraucht wird.

Nur in Ländern wie Griechenland wirkt schon längst die Negativspirale und wird wohl auch über 2012 anhalten. Hollande will aber sicher kein allein auf die Südperipherie zugeschnittenes Konjunkturprogramm, davon hätten die Franzosen ja nichts. Er will die ganz große Gießkanne bemühen, von der dann auch die Griechen ein paar Spritzer abbekommen. Selbst die Unterstützung durch Paul Krugman macht diese Idee nicht besser.

Also zu Punkt 2 (Strukturprogramm): Manche Ordnungspolitiker verdammen Strukturpolitik in Bausch und Bogen. Eine eher pragmatische Sichtweise erkennt durchaus an, dass Strukturpolitik manchmal erfolgreich sein kann. Beispiele finden sich allerdings weniger in Europa, eher im Fernen Osten (z.B. in Japan und Südkorea).

Bei der Analyse erfolgreicher Strukturpolitik zeigt sich: Es kommt nicht so sehr auf die großen Summen an, sondern auf ein gutes Konzept und schon vorhandene Kerne, um die herum man eine Wachstumsbranche aufbauen kann. Lediglich Infrastruktur hinstellen, reicht nicht. Das Großprojekt auf der grünen Wiese (oder der griechischen Insel) auch nicht. Die Ideen, die bisher auf den politischen Markt getragen wurden, etwa von EU-Währungskommissar Olliver Rehn, überzeugen daher nicht, auch nur einen Euro dafür auszugeben.

Eine Sache kommt noch hinzu: Man muss Strukturpolitik langfristig anlegen und wirken lassen. In den Ländern der Südpheripherie ist es aber bereits jetzt fünf Minuten nach zwölf. Mehrjährige Programme sind da witzlos. Die Wettbewerbsfähigkeit muss schnell hergestellt werden.

Das einzige Mittel, das schnell wirkt, ist die Abwertung der Währung nach einem Euro-Austritt.