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Die vorhergesagte Apokalypse und der griechische Schuldenschnitt

Zweieinviertel Jahre, nämlich seit Dezember 2009, als erst Fitch und dann Standard&Poors die Anleihen Griechenlands herabstuften, wurde über einen möglichen Schuldenschnitt des Landes diskutiert. Das waren zweieinviertel Jahre, in denen viel Unsinn über einen Schuldenschnitt verbreitet wurde, in denen teils bewusst, teils unbewusst unnötige Panik verbreitet wurde.

Was wurde da nicht alles erzählt! Beispiele? Bitte!

Wirtschaftsredakteur Dirk Hinrich Heilmann sagte im Handelsblog im Januar 2011 für den Fall einer Umschuldung eine “Panik wie nach der Lehmann-Pleite” voraus. “Wochenlange politische Diskussionen” würden die Krise noch verschlimmern.

Nun, über den jetzigen Schuldenschnitt wurde seit Juni 2011, also neun Monate lang, auf höchster Ebene verhandelt. Nicht, dass diese lange Zeitdauer nötig gewesen wäre, wenn die Politik zielstrebiger gehandelt hätte.  Aber in dieser Zeit (seit 17.6.11) fiel etwa der Dax um gerade mal 3,4 %. Panik sieht anders aus.

Da fragt sich natürlich, auf welche Quellen Heilmann seine Einschätzung stützte. Leute aus der Finanzbranche? So kann man nachlesen, dass die Ratingagentur Moody’s am 24.5.2011 vor der “gefährliche Sogwirkung” eines Schuldenschnitts “auf finanzschwache Länder” warnte. Und etwa einen Monat später verbreitete Allianz-Vorstand Peter Achleitner im Handelsblatt: “Nicht alle Finanzinstitute sind auf einen Haircut vorbereitet. Ich fürchte eine Kettenreaktion, die Europa weiter in die Krise treibt.

Und jetzt? Natürlich hat Bettina Schulz (FAZ) recht, wenn sie meint, der jetzige Schuldenschnitt verlaufe nur so reibungslos, weil das Finanzsystem vorher “in Watte gepackt” wurde. Begleitmaßnahmen waren notwendig, das bestreitet niemand. Meiner Meinung nach wäre dabei etwas weniger Watte und stattdessen ein paar harte Leitplanken für die Banken (Stichwort “good bank“) besser gewesen. Wenn aber, was ich für wahrscheinlich halte, Portugal dem Weg Griechenlands folgen wird, dann liegt das weniger an einer “Sogwirkung” denn an Einsicht, dass große Probleme große Lösungen brauchen.

Es waren aber nicht nur Journalisten und Leute aus der Finanzbranche, die im Krisenreigen mittanzten. Besonders unverantwortlich waren einige Äußerungen von Politikern. Gleichzeitig mit Moody’s befürchtete auch der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, dass bei einer Umschuldung Griechenlands die Schuldenkrise eskaliere. “Das Risiko, mit einer solchen Maßnahme zu scheitern, sei sehr hoch.

Zwei Tage später, am 26.5., weitet Finanzminister Wolfgang Schäuble im Handelsblatt das Schreckensszenario zur Apokalypse aus:  Eine solche Radikalmaßnahme wie ein Schuldenschnitt bringe das Weltfinanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs. Die Folgen könnten noch katastrophaler sein als nach dem Zusammenbruch von Lehman
Brothers.

Die Unseriösität unseres aktuellen Finanzministers wird nur noch übertroffen von der Dummheit eines seiner Vorgänger. Im Mai 2010 verkündete Hans Eichel: “Ich kaufe zum ersten Mal in meinem Leben Staatsanleihen – und zwar griechische. Denn die Eurozone muss zusammengehalten werden.” In diesen Tagen konnte er sein Investment mit Verlust abschließen.

Besonders unrühmlich in der gesamten Diskussion um den Schuldenschnitt war die Rolle der EZB. Hinter den Kulissen versuchte sie lange Zeit, eine Entlastung Griechenlands zu verhindern. Es gibt aber auch (im Nachhinein peinliche) Äußerungen von EZB-Vertretern in der Öffentlichkeit. So warnte der inzwischen zurückgetretene Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) Jürgen Stark ebenfalls im Handelsblatt vom 26.5.11 vor einem Ansturm auf die griechischen Banken bei einer Umschuldung. Zur selben Zeit bezeichnete das französische EZB-Ratsmitglied Christian Noyer einen Schuldenschnitt der Griechen als Horrorszenario. EZB-Chef Trichet warnte noch im Juli öffentlich “unmissverständlich und mit allen Mitteln“ vor einem Schuldenschnitt.

Die EZB hat damit viel Glaubwürdigkeit verspielt.

Liebe Bundestagsabgeordnete,

übernommen aus Wirtschaftswende vom 6.5.2010

morgen entscheidet ihr über die so genannte Griechenland-Hilfe. Viel Zeit für die Beratung hattet ihr nicht. Und einige wichtige Fragen zum Hilfspaket sind noch unbeantwortet. Welchen Status haben überhaupt die Kredite, die ihr der griechischen Regierung geben wollt? Wolfgang Münchau behauptet in seiner FTD-Kolumne, die europäischen Kredite werden als nachrangig eingestuft. Das heißt im Falle einer Pleite Griechenlands: Zuerst werden alle anderen Gläubiger ausbezahlt, Banken und Privatanleger, und falls dann noch etwas übrig bleibt … aber dieses Falls ist rein theoretisch. Im Falle einer Pleite Griechenlands werden Banken und Privatanleger also ihr Geld (zumindest zum größten Teil) zurückbekommen, während die öffentlichen Hände ihren Kredit in den Wind schreiben können. Liebe Bundestagsabgeordnete, wollt ihr einer solchen Vereinbarung tatsächlich zustimmen?

Jede Alternative ist besser. Ich habe die beiden Alternativen in meinem letzten Beitrag aufgeführt: Umschuldung der 300 Milliarden Schulden Griechenlands oder Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum.

Bei einer Umschuldung müssten Banken und Privatanleger zahlen, nicht der Steuerzahler, euer Wähler. Die Finanzmarktakteure müssten vielleicht 40-50% ihrer Forderungen abschreiben. Und selbst wenn danach (wieder mal) einige Banken gerettet werden müssten, dies käme erstens billiger und zweitens, man könnte im Gegenzug wenigstens die Banken übernehmen.

Die Entscheidung, ob Griechenland aus dem Euroraum austritt, liegt natürlich letztlich bei den Griechen selbst. Der Euro war nie im langfristigen Interesse Griechenlands. Die Einführung des Euro bedeutete für Griechenland, dass seine Wirtschaft unmittelbar dem Wettbewerb mit den reichen Staaten im Norden Europas ausgesetzt wurde. Das konnte nicht gutgehen. Die Griechen müssen jetzt in Form von Sparpaketen für den Euro bezahlen. Mit der Einführung des Drachme ließen sich die Sparmaßnahmen aber vermeiden. Eine Abwertung der nationalen Währung ist die sozialere Alternative zu Lohnkürzungen.

In diesem Sinne, liebe Bundestagsabgeordnete, macht den Weg frei für bessere Alternativen.

Und im Übrigen vermeidet bitte, falsche Behauptungen nachzuplappern. Ein Beispiel von Jürgen Trittin: “Das lange Zögern der Kanzlerin hat Deutschland, Europa und Griechenland viel Geld gekostet.” Beziffern kann der Fraktionschef der Grünen die Kosten allerdings nicht. Zwar habe ich auch Zweifel, dass Kanzlerin Merkel klug verhandelt hat. Doch sie hätte sich eher mehr als weniger Zeit nehmen sollen. Klar, in der Zwischenzeit sind die Kurse griechischer Staatsanleihen gefallen. Aber das ist völlig irrelevant, solange Griechenland nicht neue Anleihen ausgibt. Und das ist erst einmal nicht geplant. Neues Geld soll schließlich vom IWF und den Euroländern kommen. Mir zumindest ist völlig unklar, von welchen Kosten Trittin spricht. Ich finde es eher bedenklich, dass die Opposition fadenscheinige Argumente des IWF und der Finanzbranche übernimmt, mit denen offenkundig Druck auf die demokratisch gewählten Entscheidungsträger ausgeübt werden soll.