Thorsten Hild analysiert auf „Wirtschaft und Gesellschaft“ die neuen Zahlen der europäischen Statistikbehörde zum 1. Quartal 2013. Ergebnis: Die öffentliche Verschuldung in den europäischen Krisenländern steigt ungebremst weiter und auch bei der Wettbewerbsfähigkeit gibt es nur teilweise Fortschritte. Hilds Urteil: Die „Krisenpolitik“ verfehlt selbst ihr ureigenstes Ziel erneut.
Das kommt uns doch alles bekannt vor. So meint der Eurogruppenvorsitzende Jean-Claude Juncker laut Handelsblatt: Die Krise Irlands werde nicht auf Portugal übergreifen. Die Situation der beiden Länder sei nicht direkt vergleichbar … Portugal unternehme außerdem große Sparanstrengungen, um sein Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen. Portugals Regierunschef Socrates sieht das selbstverständlich genauso: „Wir haben niemals eine Immobilienblase gehabt, und unser Haushalt ist mit dem irischen nicht zu vergleichen.“ Nach der Griechenland-Krise war allerdings monatelang Ähnliches über Irland zu hören. Irland sei ganz anders als Griechenland, Irland sei reich, habe nie mit Zahlen getrickst und überhaupt … Und nun kommt Irland trotzdem nicht mehr ohne Kredite aus dem Euro-Stabilitätsfonds aus. Beschwichtigende Stellungnahmen von Politikern sind ein guter Indikator dafür, dass es brodelt. Und es brodelt tatsächlich in Portugal. Der heutige Generalstreik im Land zeigt das ebenfalls. Aber schauen wir uns die Zahlen an. Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 9,3 % des BIPs und wird dieses Jahr wohl bei 7,3 % des BIPs liegen. Das ist hoch, aber immerhin deutlich unter den Werten Griechenlands und Irlands. Der …
