Wie schon in Teil I geschrieben, war die Grundidee des alten Artikels 115 des Grundgesetzes durchaus richtig. Dort heißt es nämlich: Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Das Problem dieses Artikels und gleichzeitig die Ursache, warum er einen unaufhörlichen Anstieg der Bundesschulden nicht verhinderte, lag im Begriff „Einnahmen aus Krediten“. Der wurde nämlich mit der Nettoneuverschuldung gleichgesetzt. Um die Altschulden brauchte sich niemand Gedanken zu machen und hat sich tatsächlich niemand Gedanken gemacht. Es wurde immer brav umgeschuldet. Der alte Kredit wurde mit neuen Krediten getilgt. Auch die aktuelle politische Diskussion ist zu stark auf die Nettoneuverschuldung fixiert. Ein Umdenken ist notwendig. Sinnvoll wäre darum folgende Schuldenbremse gewesen: Die Nettoneuverschuldung darf die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen und Bildung abzüglich 4 % der Altschulden nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Zum einen habe ich in diesem Vorschlag den Begriff „Einnahmen aus Krediten“ durch das präzisere …