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Michael Hudson, die europäische Schuldenkrise und der Finanzsektor

Die Analyse der europäischen Schuldenkrise, die Michael Hudson vor ein paar Tagen in der FAZ vorgestellt hat, kann man nur als wirr bezeichnen.

Dabei fängt Hudson gut an: „Ein demokratisches Fiskalregime wird progressive Steuern auf Einkommen und Grundbesitz erheben und Steuerflucht ahnden.“ (Nebenbei: Ähnliches verbreite ich seit längerem auch hier im Blog.) Durcheinander kommt Hudson allerdings, wenn er dies als Alternativlösung zu Lohnkürzungen und Verringerungen des Lebensstandards anpreist.

In der europäischen Schuldenkrise sind zwei Probleme miteinander verwoben. Da haben wir die hohen Staatsschulden einerseits und da haben wir die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit namentlich der südeuropäischen Staaten andererseits. Klar, die hohen Staatsschulden Griechenlands und Portugals sind eine Folge der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder, haben sich aber als Problem inzwischen verselbstständigt.

Für zwei Probleme braucht man auch zwei Lösungen. Denn selbst Michael Hudson hat nicht die eierlegende Wollmichsau entwickelt.

Das Problem A, das der Staatsschulden, kann man durch „progressive Steuern auf Einkommen und Grundbesitz“ angehen, das Problem B, das der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit, durch Lohnkürzungen. Mögliche Alternativen für A sind ein Schuldenschnitt, eine Entwertung der Schulden durch Inflation oder die von Hudson kritisierten Privatisierungen. Eine Alternative zu B ist eine Abwertung der heimischen Währung nach Austritt aus der Eurozone. Wirtschaftswurm-Leser wissen, dass ich eine Kombination aus Schuldenschnitt und progressiven Steuern für Problem A befürworte, eine Währungsabwertung für Problem B.

Hudson reicht es allerdings nicht, zwei Themen durcheinander zu bringen, er muss sich im selben Artikel auch zur Zentralbankpolitik äußern. Die staatliche Notenbank solle das Geld zur Finanzierung staatlicher Defizite selbst bereitstellen und damit den Privatbanken die Möglichkeit nehmen, durch Staatsfinanzierung ein Geschäft zu machen. – Nun, mit demselben Argument kann man auch fordern, dass der Staat seine eigenen Bauunternehmen oder Schulbuchdruckereien unterhält. Die Praxis hat aber gezeigt, dass man solche Sachen lieber die machen lässt, die davon Ahnung haben.

Hudson glaubt, einzig der Druck der europäischen Geschäftsbanken verhindere, dass die EZB die Staatsfinanzierung selbst übernimmt. Allerdings ist der Finanzsektor Großbritanniens und der USA einflussreicher als der in der Eurozone. Da sollte es doch zu denken geben, wenn ausgerechnet die Bank of England und die amerikanische FED sich in der Staatsfinanzierung engagieren. Wieso kann das der dortige Finanzsektor nicht verhindern? Oder ist es gerade im Interesse dieses Finanzsektors?

Wenn die Zentralbank die Druckerpresse anwirft, um Staatsanleihen zu kaufen, ist das offensichtlich eine Lösung für Problem A, das Problem hoher Staatsschulden. Wer weder progressive Steuern noch einen Schuldenschnitt als Lösung will, der verfällt auf diese Alternative. Eine Alternative mit erheblichen Risiken.