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Google und die Zeitungsverlage (Teil 2): Kampf ums Monopol

Die Indizien dafür, dass Google sein Suchmaschinenmonopol missbraucht, sind eklatant. Trotzdem kommt die EU-Wettbewerbsbehörde nicht in die Pötte. Statt wirkungsvoller Monopolregulierung werden in Deutschland sogar Maßnahmen wie das Leistungschutzrecht diskutiert, die Googles Monopol tendenziell festigen werden.

Google hat ein Monopol bei der Suche im Netz. Bei etwa 96% Marktanteil ist das keine Frage. Und Google missbraucht dieses Monopol. Wenn ich sehe, dass schon mal ein belangloser Kommentar von mir auf der ersten Suchseite erscheint, dessen einzige offensichtliche Qualität ist, beim Google-Videodienst Youtube getätigt worden zu sein, wenn man das sieht, dann ist das auch keine Frage.

Philipp Klöckner hat einen langen Text darüber ins Netz gestellt, warum und wie Google sein Monopol missbraucht. Ich will mal versuchen, ihn ohne irrlichtende Anglizismen zusammenzufassen.

Die Frage warum, ist schnell beantwortet: Google will weiter wachsen und da es bei der Internetsuche schon das Monopol hat, geht das nur über andere Internetdienste. Hierzu zählt etwa Youtube. Ein besonderes Augenmerk scheint Google aber auf weitere Vermittlungsseiten im Internet geworfen zu haben:

  • Preisvergleichsseiten,
  • Buchungsplattformen für Hotels, Flüge usw.,
  • Vergleichsportale für Kredite, Versicherungen usw.

Auf den meisten dieser Felder gibt es inzwischen auch Google-Angebote.

Die Frage, wie Google sein Monopol missbraucht, beantwortet Philipp Klöckner anhand einiger Beispiele. Da ist das Panda-Update des Google-Suchalgorithmus, das bewusst Preisvergleichsseiten und Gutscheinanbieter herabstuft, angeblich, weil diese gar keine originalen Inhalte anbieten. Aber warum betreibt dann Google selbst solche Seiten?

Da ist das Phänomen, das neue Google-Dienste beständig höher gelistet werden als ihre Konkurrenten, nach denen aber öfter gesucht wird. Klöckner gibt weitere Beispiele und es ist zu vermuten, dass all diese nur die sichtbare Spitze des Eisberges sind.

Müssen die Wettbewerbsbehörden einschreiten?

Das bunte Google-Logo

Google-Logo

Der auf Wettbewerbspolitik spezialisierte Düsseldorfer Professor Justus Haucap ist da eher skeptisch. In seiner Schrift “Wie lange hält Googles Monopol?” weist er darauf hin, dass die Nutzer ohne gravierende Nachteile die Suchmaschine wechseln können, wenn sie mit den Google-Ergebnissen unzufrieden sind. Das begrenzt Googles Macht, die Suchergebnisse zu manipulieren.

Haucap plädiert dafür, genauer zu eruieren, bevor man einschreitet. Solche Forderungen sind allerdings billig. Wir haben es hier mit sehr dynamischen Märkten zu tun. Bis alles genau untersucht und gerichtsfest bewiesen ist, sind die diskriminierten Wettbewerber der Google-Dienste womöglich pleite.

Auf jeden Fall wird es Zeit, dass die Europäische Kommission mehr Leute, mehr Ressourcen, mehr Know-How in die Ermittlungen gegen Google steckt. Seit zwei Jahren laufen die Ermittlungen der EU-Wettbewerbshüter. Von Ergebnissen hört man nichts. Das ist mehr als erstaunlich angesichts der oben beschriebenen doch sehr offensichtlichen Google-Manipulationen.

Es ist ein Skandal.

Unfähigkeit? Unwille? Das müsste jetzt recherchiert werden! Und damit bin ich doch bei den Zeitungsverlagen, die (noch von Teil 1 des Artikels her) im Titel oben hängen. Niemand glaubt wirklich, dass Google auf absehbare Zeit selbst ins Nachrichtengeschäft einsteigt und zum direkten Verlagskonkurrenten wird. Insofern sind die Zeitungsverlage durch Googles Suchmonopol nicht bedroht. Wie in Teil 1 beschrieben, gibt es Konkurrenz nur auf einem kleinen Feld, nämlich bei den Überblicksseiten. Die Verlage können ihr Internetgeschäft darum weiter in wirtschaftlicher Symbiose mit Google News betreiben.

Und das wollen sie sehr offensichtlich auch. Das viel diskutierte Leistungsschutzrecht soll den Verlagen lediglich garantieren, dass sie etwas von Googles Monopolrente abbekommen. Die gerade bekannt gewordene Einigung der belgischen Verlage mit Google legt im Übrigen genau das auch ohne LSR fest.

Um Googles Monopolstellung einzuschränken, ist das Leistungsschutzrecht völlig ungeeignet. Im Gegenteil! Falls es wirklich Gesetz wird, zahlt Google die Leistungsschutzgebühren aus seiner Portokasse. Kleinere Nachrichtenaggregatoren wie Rivva werden dagegen ein echtes Problem bekommen.

Wenn Verlagsvertreter mit Hinweis auf Googles Monopol Werbung fürs Leistungsschutzrecht machen, argumentieren sie unredlich.

Google und die Zeitungsverlage (Teil 1): Das Leistungsschutzrecht

Das Leistungsschutzrecht (kurz: LSR) ist kompletter Unsinn und dient lediglich dazu, Wettbewerb und technischen Fortschritt zu verhindern. Die Diskussion darüber lenkt von wichtigeren Fragen ab.

Einer der besten Kommentare zur ausufernden Diskussion um das Leistungsschutzrecht  stammt vom Chefredakteur von sueddeutsche.de, Stefan Plöchinger. Unter dem Titel “Wieso wir klüger debattieren müssen” beklagt er sich, dass die Debatte um das LSR von wichtigeren Fragen ablenkt.

Zu den wichtigeren Fragen komme ich noch. Eines muss man zuvor jedoch klarstellen: Das LSR war eine Idee der Verlage, es war ihre Initiative und ihr Vorschlag. Wenn also die Debatte um das Leistungsschutzrecht wichtigere Fragen ins Abseits drängt, dann tragen dafür hautpsächlich die Verlage die Verantwortung.

Und auch wenn es eigentlich unwichtig ist, muss noch ein zweites klargestellt werden. Das Leistungsschutzrecht ist kompletter Unsinn.

Wird das LSR Gesetz, soll Google für die Textschnipsel aus Verlagsartikeln, die es zu jedem Suchergebnis in Gooogle News anzeigt, eine Gebühr zahlen. Tatsächlich sind allerdings Texte und auch Textschnipsel bereits durch das Urheberrecht geschützt; da gibt es keine Regelungslücke. Und die Rechtsprechung zum Urheberrecht besagt, dass, wer Texte ungeschützt ins Internet stellt, implizit damit einverstanden ist, dass seine Texte von Suchmaschinen erfasst werden. Im Übrigen besteht die Möglichkeit, einzelne Texte oder ganze Netzpräsenzen durch eine einfache Datei robots.txt für Suchmaschinen zu sperren.

Die Ausnahme, die die Rechtsprechung für Suchmaschinen macht, ist richtig, denn ohne Suchmaschinen würde das Netz, so wie wir es kennen, nicht funktionieren. Ja, Google lebt von den Informationen, die andere ins Netz stellen, aber die anderen leben auch von Google und den Nutzern, die die Suchmaschinen ihnen bringen. So eine Symbiose ist übrigens völlig normal in unserer Wirtschaft. Darauf weist der Pixelökonom mit einem Beispiel hin: “Der Frittenbudenbesitzer macht einen Laden neben der Großbaustelle auf, um in der Frühstückspause die Bauarbeiter zu versorgen.” Soll er deswegen Leistungsschutzgebühren an den Baukonzern zahlen?

Wettbewerb, technischer Fortschritt und das Leistungsschutzrecht für Verlage

Zugestanden, die Lage beim Leistungsschutzrecht ist noch ein bisschen komplizierter. Tatsächlich ersetzt ein Nachrichtenaggregator wie Google News (ebenso wie soziale Netzwerke) die Überblicksseiten der Zeitungen im Netz. Diese werden eigentlich überflüssig.

Aber ändert das die Argumentation? Stellen wir uns im Beispiel mit dem Frittenbudenbesitzer vor, der Baukonzern würde nebenbei noch eine eigene Kantine für die Bauarbeiter betreiben. Vielleicht würde sich dann die Konzernleitung über die Frittenbude neben der Baustelle, die ihrer Kantine das Geschäft mit den Bauarbeitern abgräbt, ärgern. Eine Leistungsschutzgebühr rechtfertigt das aber immer noch nicht.

Ganz im Gegenteil zeigt die Erweiterung des Frittenbuden-Beispiels, dass es beim LSR um die Verhinderung von Konkurrenz und Wettbewerb geht. Speziell beim LSR für Verlage geht es zusätzlich um die Verhinderung von technischem Fortschritt. Google News arbeitet vollautomatisch, während bei der Zusammenstellung der Start- und Ressortseiten der Zeitungen bisher (noch!) menschliche Kopfarbeit einbezogen wird.

Nachdem ich jetzt doch einen ganzen Artikel über das Leistungsschutzrecht geschrieben habe, brauche ich für die eigentlich wichtige Frage noch einen zweiten. Teil II kommt spätestens am Donnerstag. Dann geht es um Googles Monopol.

Vorher noch, nämlich morgen am 11.12 um 8 Uhr abends, geht es auch um Google und die Zeitungsverlage. Das Thema bei “Ökonomen live” ist nämlich: Das Ende der FTD und die Zukunft des Wirtschaftsjournalismus. Die Videokonferenz mit Dirk Elsner, Olaf Storbeck und mir wird live über Youtube übertragen. Ich werde rechtzeitig vor Beginn den genauen Link hier im Blog bekannt geben und einbetten.

Geplantes Leistungsschutzrecht: Bürokratieaufbau statt versprochenen Abbaus

Mit den Plänen für ein Leistungsschutzrecht verraten FDP und CDU abermals ihre eigenen Grundsätze. Die Hotelierssteuer lässt grüßen.

Bislang ist alles ganz unbürokratisch geregelt. Wer nicht will, dass seine Internetseiten bei Google oder Google News auftauchen, (z B. weil er meint, Google müsse ihn erst dafür bezahlen), der erstellt eine einfache Textdatei und legt darin seine Anweisungen für die Suchmaschinencrawler fest. Die Textdatei nennt er dann robots.txt und lädt sie in sein Internetverzeichnis hoch. So habe ich das auch gemacht, um z. B. die Seite Kontakt dieses Blogs aus den Suchmaschinen auszuschließen. Das war schnell gemacht und erforderte keine Programmierkenntnisse oder spezielles Fachwissen.

Solche klaren, unbürokratischen Lösungen sind aber offensichtlich für die gegenwärtige Bundesregierung ein Problem. Sie will stattdessen ein kompliziertes Leistungsschutzrecht einführen. Die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses vom Sonntag lassen schlimmes erahnen. Hier nur ein kurzer Auszug, den man sich auf der Zunge zergehen lassen kann:

Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten. Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen… Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen.

Schon dieser Auszug birgt zahlreiche mögliche juristische Streitpunkte: Wer ist der Hersteller von Presseerzeugnissen? Was zählt überhaupt als Presseerzeugnis z.B. in Abgrenzung zu Werbeschriften? Was ist unter einer “redaktionell-technischen Festlegung” zu verstehen? Wie kann man sie vom Urheberrecht am Text trennen? Was sind journalistische Beiträge? Wie groß darf ein “kleiner Teil” sein? Wer ist gewerblicher Anbieter? Reicht z.B. schon eine Werbeeinblendung in einem Blog aus, um als “gewerblich” eingestuft zu werden? Wie hoch ist eine angemessene finanzielle Beteiligung der Urheber?

Jede Frage ist im Einzelfall zu klären, durch Ausführungen im Gesetz, durch Festlegungen der Verwaltung und schließlich (und vorraussichtlich häufig) durch die Gerichte. Mit der Verwertungsgesellschaft ist dann auch gleich ein bürokratischer Apparat geschaffen. Dirk Elsner vom Blicklog sieht das übrigens ähnlich.

Betroffen sein werden auf jeden Fall viele: neben Google-News sicherlich auch Seitenbetreiber, die eine Presseschau von Hand erstellen wie “Die Börsenblogger“.  Auch Kleinbetriebe, die auf ihrer Internetseite Pressetexte über ihren Betrieb oder ihre Branche auflisten, werden wohl in die Mangel genommen werden. Selbst ein Zitat mit Link könnte schon gefährlich werden, denn die Abgrenzung von Zitatfreiheit einerseits und neuem Leistungsschutzrecht andererseits ist unklar.

Ach ja: “Weniger Bürokratie schafft Freiräume für Unternehmen”. Wer mag das wohl gesagt haben?