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Eucken und Pinochet

Zeit, über den Liberalismus wirklich neu nachzudenken

Schon vor der Bundestagswahl erschien bei Wiesaussieht ein anregender Artikel von Patrick Schreiner „Zeit, über den Liberalismus neu nachzudenken“. Er schließt mit dem Fazit: „Eine gewisse Tendenz zum Autoritären, zum Brutalen und zur Gewalt ist im Liberalismus ideologisch angelegt.“ Dabei vergisst Patrick Schreiner aber ganz den Ordoliberalen Walter Eucken, der seine Ideen gerade als Alternative zum brutalen Nationalsozialismus entwickelte.

Eine kleine, persönliche ökonomische Ideengeschichte

Da hat man mich also dann als „ordoliberal“ bezeichnet. Und wenn man mir unbedingt eine Marke verpassen will, dann finde ich die des Ordoliberalen auch noch am passendsten. Auf den Seiten der FAZ findet man eine recht gute kleine Ideengeschichte der Liberalen und darin ein Zitat des Ordoliberalen Alexander Rüstow von 1932: „Der neue Liberalismus jedenfalls, der heute vertretbar ist und den ich mit meinen Freunden vertrete, fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört.“ Das kann ich unterschreiben. Ordoliberale fordern dabei eine strikte Trennung von Staat und Wirtschaft. Der Staat setzt unabhängig die Rahmenbedingungen, die Wirtschaft (bestehend aus Konsumenten und Produzenten) entscheidet innerhalb dieser Rahmenbedingungen selbständig über Produktion und Verteilung. Diese klare Kompetenzverteilung ermöglicht klare Haftungsregeln.  Wer als Politiker Mist baut, wird dann abgewählt, wer als Unternehmer Mist baut, geht dann insolvent. Ordoliberale sind heute auf der Seite der „99 Prozent“, wenn Banken mit Staatsknete unterstützt werden oder wenn Lobbyisten Finanzmarktderegulierung betreiben. Und während die späteren Neoliberalen sich überhaupt nicht mehr für Verteilungsfragen interessiert haben, war …