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Präsident des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn

Hans-Werner Sinn und die Target-Falle

Was meint Hans-Werner Sinn eigentlich damit, wenn er sagt, Deutschland befindet sich in der Target-Falle? In seinem (auch übers Internet live übertragenen) Vortrag gestern an der Münchener Uni erklärte er nicht nur das, sondern ging auch auf die Bankenunion und die verbliebenen politischen Optionen in der Eurokrise ein.

Hans-Werner Sinn mit markantem Bart

Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts

Sinns Position zum Targetproblem ist hoffentlich bekannt. Ansonsten verweise ich einfach auf ältere Artikel hier im Blog zum Thema. Sein jüngstes Buch kann man natürlich auch zur Hand nehmen. Hier nur die aktuellen Zahlen zum Targetproblem: Im innereuropäischen Zahlungsverkehr haben die sechs Krisenstaaten (Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien, Zypern) 871 Milliarden € Miese angehäuft.

Kleine Schulden sind ein Problem des Kreditnehmers, große Schulden dagegen ein Problem des Gläubigers. So ist es auch mit den Targetkrediten. Gläubiger ist hier die EZB und ihr größter Anteilseigner, die Deutsche Bundesbank. Das ist es, was Sinn meint, wenn er Deutschland in der Target-Falle sieht.

Dem schlechten Geld gutes hinterherzuwerfen bringt nun nichts. EFSF, ESM und Bankenunion vergrößern das Problem nur. Sinn kritisiert massiv eine Politik, die auf Sicht fährt und sich als alternativlos darstellt. Das muss man als Fundamentalkritik an Angela Merkel verstehen. Es ist unmöglich, sich Schritt für Schritt aus der Falle herauszuwinden, man muss schon die Fesseln und Drähte durchschneiden.

Die geplante Bankenunion ist dagegen nur ein weiterer Schritt tiefer in die Falle hinein. Sinn weist darauf hin, dass die Schulden der europäischen Banken ein Mehrfaches der Staatsschulden betragen. Und nun soll auch dafür gemeinsam gehaftet werden?

In der Öffentlichkeit werde es ja gerne so dargestellt, als seien die Ökonomen zerstritten, so Sinn. Im Falle der Bankenunion bestehe jedoch in den wichtigen Punkten Einigkeit: Die Gläubiger der Banken müssen in Haftung genommen werden. Die Lösung heißt Fremdkapitalumwandlung. Genau die wird allerdings nun von der Europäischen Kommission bis 2018 ausgeschlossen. Lieber sollen die Steuerzahler zahlen.

Dass die EZB nun die Bankenaufsicht übernimmt, lässt auch nichts Gutes hoffen. Da das Notenbankgeschäft die EZB zum wichtigen Gläubiger der Banken macht, ist sie nicht unparteiisch. Die EZB steht nicht auf Seiten der Steuerzahler.

Hans-Werner Sinn machte klar, dass die Südländer bisher kaum Fortschritte in Richtung Wettbewerbsfähigkeit erreicht haben, nur Irland ist das gelungen. Die Rettungsschirme helfen nicht den Griechen, nur den Banken. Griechenland braucht eine eigene Währung, die es abwerten kann. Das ifo-Institut hat 70 Fälle von Abwertungen nationaler Währungen untersucht. In all diesen Fällen kam es nach ein bis eineinhalb Jahren zu einem Wirtschaftsaufschwung. Die Fakten sind eindeutig, werden aber auf den europäischen Gipfeln beständig ignoriert. “Die Bevölkerung Griechenlands wird in Geiselhaft genommen”, sagt Sinn.

Interessant war Sinns Hinweis auf die Pfandbriefe. Auch Pleiteländer wie Griechenland hätten die Möglichkeit, weiterhin günstig Kapital auf den Märkten aufzunehmen, eben mit besicherten Pfandbriefen. Griechenland könne den großen staatlichen Immobilienbesitz als Sicherheit anbieten. Solange das Geld jedoch durch die Rettungsschirme von den Europartnern leichter zu bekommen ist, tut es das natürlich nicht.

Wie ist allerdings ein Austritt der Krisenländer aus der Eurozone politisch durchzusetzen? Bei dieser Frage blieben die Aussagen Hans-Werner Sinns bemerkenswert schwach. Gutes Zureden wird meines Erachtens nicht reichen. Deutschland muss endlich die Frage stellen: entweder ihr oder wir! Entweder treten Griechenland, Portugal und Spanien aus der Eurozone aus oder Deutschland.

Frankreich darf wählen.